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Abschlussbericht zur Feuerwehr: LINKE sieht deutlichen Handlungsbedarf

Sexismus, Rassismus und Mobbing bei der Bremer Feuerwehr – diese bekannt gewordenen Vorwürfe hat die Sonderermittlerin Karen Buse über Monate untersucht und nun ihren Abschlussbericht vorgelegt. Ihr Bericht beruht auf 66 Gesprächen mit Feuerwehrbeamt:innen, 12 anonymen Meldungen sowie sechs telefonischen oder schriftlichen Berichten. Am heutigen Mittwoch wird die Innendeputation in einer Sondersitzung über den Bericht beraten.

Sofia Leonidakis, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, zeigt sich beunruhigt angesichts der Ergebnisse der Sonderermittlerin: „Was wir bisher von einigen Feuerwehrbeschäftigten gehört haben, hat sich nun in der Breite bestätigt: Die Berufsfeuerwehr hat ein strukturelles Problem mit Rassismus, Sexismus und Homophobie. Um das gleich dazu zu sagen: Das heißt nicht, dass jeder oder jede einzelne Beamte Rassist:in ist. Es heißt aber, und das macht der Bericht mehr als deutlich, dass die bisherigen Strukturen in der Feuerwehr rassistische Beleidigungen, sexuelle Übergriffe, sexualisierte Verhaltensweisen und Rituale, homophobe Herabwürdigungen und Mobbing zugelassen und befördert haben. Sogar Vorgesetzte haben rassistisch beleidigt, Mobbing durch Mitarbeitende nicht oder nicht wirksam unterbunden, Meldewege nicht eingehalten. Es war ein Muster, dass bei sexuellen Übergriffen Betroffene nicht geschützt, Täter aber unterstützt wurden. 

Der Bericht fördert massives Führungsversagen in der Vergangenheit zutage. Wenn Feuerwehrbeamt:innen von einer Führungskultur der Angst und des Schreckens sprechen, dann ist das schon bezeichnend. Gleichzeitig macht der Bericht deutlich, dass offenbar bisher nicht nur ein autoritärer und willkürlicher Führungsstil, sondern auch auf allen Ebenen ein mangelndes Problembewusstsein vorhanden war. Nicht selten wurde die Verantwortung für eigenes Fehlverhalten den Betroffenen zugeschrieben – eine klassische Täter-Opfer-Umkehr. Auch die Mitteilung der DFeuG, in der es heißt, es gebe keine rassistischen Strukturen in der Feuerwehr Bremen, lässt auf ein mangelndes Problembewusstsein schließen.“

Leonidakis fordert den Senat auf, klare Konsequenzen aus dem Bericht zu ziehen: „Die Problematik von Rassismus muss anerkannt werden, um sie bekämpfen zu können. Alltägliche rassistische Beleidigungen sind nicht nur ‚flapsige Sprüche‘, sondern sie vergiften das Betriebsklima für migrantische Beschäftigte, von denen es ohnehin kaum welche in der Feuerwehr gibt. Den laut Abschlussbericht weitverbreiteten Rassismus auf den Feuerwachen zu verharmlosen, ausschließlich auf rechtsextremistisches Gedankengut zu schieben und rassistische Äußerungen mit einsatzbedingten Stresssituationen zu rechtfertigen – so bekämpft man Rassismus nicht.
Die Bremer Feuerwehr braucht daher eine Sensibilisierung für gesellschaftliche Pluralität, interne Förderprogramme und externe fachliche Begleitung. Es braucht eine Reform, die die Führungsstrukturen verändert, Willkür und Fehlverhalten effektiv unterbindet, verbindliche Meldewege und auch anonyme Meldemöglichkeiten schafft.“

Leonidakis abschließend: „Wir danken den Betroffenen, die sich trotz massivstem Mobbing an die Öffentlichkeit gewandt haben, denn ohne sie wären die Missstände nicht zutage getreten. Wir danken Frau Buse für die vielen Gespräche, die ein breiteres Bild der Lage ergeben haben. Wir werden die Reform der Feuerwehr kritisch-solidarisch begleiten, denn eins ist klar: Wir stehen noch am Anfang eines langen Prozesses.“