Den 8. Mai als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus angemessen würdigen
Am 8. Mai 2020 wird der Befreiung von der NS-Diktatur und der Beendigung des Zweiten Weltkriegs vor 75 Jahren gedacht werden. Gerade in heutigen Zeiten des Aufstrebens nationalistischer und europafeindlicher Stimmen stellt das Gedenken an den 8. Mai 1945 ein wichtiges und notwendiges Zeichen für Friedenswillen, Völkerverständigung, Demokratie und Menschenrechte dar. Die antragstellenden Fraktionen hoffen, dass die nun angestoßene Debatte in einen bundesweit einheitlichen Feiertag münden wird. Weiterlesen
Parkraummanagement wichtig für Verkehrssicherheit
Presseerklärung von Ralf Schumann, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion, zum Senatskonzept für eine Parkraumbewirtschaftung: Weiterlesen
Aktuellster Antrag
Den 8. Mai als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des Zweiten Weltkrieges in Europa angemessen würdigen
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE: Weiterlesen
Aktuellste Anfrage
Regelabfragen beim ‚kleinen Waffenschein‘
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Aktuellster Termin
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