Zweite Landtagssitzung im März 2025

Sechs parlamentarische Initiativen sowie 26 Senatsantworten diskutierten die Abgeordneten auf der gestrigen Tagung der Bremischen Bürgerschaft.

Begleitetes Trinken abschaffen – Jugendliche besser schützen

Alkoholkonsum unter Kindern und Jugendlichen ist nach wie vor ein großes Problem. Es gab einen Einbruch 2023, aber laut Berichten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung trinken etwa zwei Drittel der männlichen Jugendlichen im Alter von zwölf bis siebzehn Jahren Alkohol.

Mit einem Antrag der RGR-Koalition sollte die Bürgerschaft den Senat unter anderem auffordern, eine Bundesratsinitiative zu ergreifen, mit dem Ziel der Streichung von § 9 Absatz 2 des Jugendschutzgesetzes, um die Abgabe von Alkohol an unter 16-Jährige auch in Begleitung sorgeberechtigter Personen zu untersagen.

„Ich tue mich immer schwer damit, wenn die Antwort auf Drogenpolitik ist, Repressionen zu verabschieden. Das ist immer eine große Herausforderung. Ich glaube aber, dass es ein Beitrag ist, den Eltern zu sagen, es ist eben nicht normal und im Sinne deines Kindes, wenn du auch noch Anreizstrukturen dafür entwickelst. Ich glaube, wir brauchen insgesamt gute Begleit- und Aufklärungsstrukturen in Schule und im Bildungsbereich“, meinte Nelson Janßen zum Antrag, der nach der Debatte angenommen wurde.

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Ausbildungsunterstützungsfonds

„Ich freue mich sehr darüber, dass der Staatsgerichtshof den Ausbildungsfonds als rechtmäßig anerkannt hat“, sagte Dariush Hassanpour in der Debatte. „Dieses Urteil war ein Signal: Solidarische Prinzipien zur gerechten Verteilung von Ausbildungsplätzen und zur gerechten Finanzierung von Maßnahmen für Auszubildende sind selbstverständlich nicht verfassungswidrig, wie Sie ja immer behaupten.“

Er stellte klar: „Der Fonds wird nicht nur die Situation von Auszubildenden, sondern auch von Unternehmen – insbesondere vieler Kleinbetriebe – verbessern, weil er in den Betrieben für einen Fachkräftenachwuchssorgen wird. Betriebe, die ausbilden, bekommen in der Regel mehr zurück, als sie eingezahlt haben. Und wer nicht ausbildet, beteiligt sich durch die Abgabe an der Ausbildungsleistung der anderen.“

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Kirchenasyl

Im letzten Jahr gingen knapp 230.000 Asylerstanträge in Deutschland ein. Das sind deutlich weniger als noch im Jahr davor. Dieser Zahl stehen bundesweit etwa 550 Kirchenasyle gegenüber. Das sind 0,2 Prozent und dabei stammen nicht einmal alle Kirchenasylfälle aus dem gleichen Jahr der Antragstellung.

Diese Menschen durchlaufen nach einem Kirchenasyl ein ganz normales Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flucht, sie werden wie alle anderen in Massenunterkünften untergebracht, bekommen keine Extrawurst. „Insofern betreiben Sie in ihrem Antrag auch handfeste Desinformation, wenn Sie behaupten, mit dem Kirchenasyl werde ein ‚dauerhafter Aufenthalt in Deutschland erzwungen‘“, warf Dariush Hassanpour der CDU vor.

„Sie wollen noch die letzten Nischen der Menschlichkeit für Schutzsuchende ausräuchern. Es überrascht Sie nicht, dass wir die gegenteilige Position einnehmen. Ich möchte meine Rede deshalb mit einem Dank schließen. Ich danke den Engagierten, die sich seit Monaten organisieren, um Menschen zu schützen, ihr macht eine tolle Arbeit. Ich danke der engagierten und aktiven Gemeinde der Zionskirche.“

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Cyberkriminalität und Wirtschaftsspionage

Die Abgeordneten diskutierten die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage. „Gesellschaft und Staat werden immer tiefer digital vernetzt. Wir brauchen eine entsprechende Strategie, aber auch eine öffentliche Debatte über Sicherheit und dürfen dabei nicht die Sicherheitsarchitektur in die Hände von Privatleuten legen“, meinte Nelson Janßen. „Wozu das führen kann, erleben wir nicht zuletzt in den USA. Wir brauchen ein gut aufgestelltes öffentliches Sicherheitssystem.“

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Energiecontrolling

Die Abgeordneten besprachen die Antwort des Senats auf eine Große Anfrage. „Es wurden bereits viele Maßnahmen ergriffen, um den Herausforderungen der energetischen Sanierung zu begegnen. Geplante Investitionen zur energetischen Sanierung städtischer Gebäude und zur Ausweitung des Fernwärmenetzes sind Schritte in die richtige Richtung, da sie als Vorbild für Energieeffizienz fungieren“, meinte Muhlis Kocaağa.

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Kinderehen

„Auch wenn ich Ihren Ausgangspunkt verstehe, hier die Kinderrechte zu schützen, glaube ich, dass dieser Antrag keinen ausreichenden Beitrag dazu leistet“, sagte Nelson Janßen in Richtung FDP.

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Quelle der Audio- und Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv über www.bremische-buergerschaft.de

Hier können Sie die Senatsantworten einsehen.