Zweite Landtagssitzung im Februar 2025

Sieben parlamentarische Initiativen sowie 36 Senatsantworten diskutierten die Abgeordneten auf der gestrigen Tagung der Bremischen Bürgerschaft.

Starke Regionen für ein starkes Europa

Mit einem Antrag sollte die Bürgerschaft den Senat unter anderem auffordern, sich auf nationaler und europäischer Ebene dafür einzusetzen, das Prinzip der geteilten Mittelverwaltung zwischen der EU und den Regionen in den Mitgliedstaaten beizubehalten und sich gegen Pläne einzusetzen, die im mehrjährigen EU-Finanzrahmen von 2028 bis 2034 eine Zusammenlegung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und der Regional- und Sozialfonds, auch bekannt als Kohäsionspolitik, vorsehen.

„Weniger Mitsprache und weniger Mittel für die regionale Zusammenarbeit und die regionale Entwicklung bedeuten zum Schluss weniger Demokratie. Es gibt sicher einige Kräfte in der EU, die genau das wollen! Wir sollten das aber nicht zulassen! Daher fordern wir den Senat auf, sich für eine Stärkung der Regionen und eine Stärkung der Kohäsionspolitik einzusetzen und hier entschieden für eine Weiterentwicklung zu kämpfen“, begründete Cindi Tuncel die rot-grün-rote Initiative, die nach der Debatte angenommen wurde.

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Änderung des Bremischen Polizeigesetzes zur Entlastung der Polizeiarbeit im Land Bremen

Nelson Janßen kritisierte den CDU-Vorschlag: "Die CDU will alle progressiven Anteile des Polizeigesetzes streichen. Bürger*innenrechte, Informationsrechte und die Polizeibeauftragte sollen entfallen. Die Linke wird weiter dafür sorgen, dass die Balance aus Sicherheit und demokratischer Freiheit im Gesetz erhalten bleibt. Wer wirklich Kriminalität bekämpfen will, geht die Ursachen von Kriminalität an: Armut, Perspektivlosigkeit und eigene Gewalterfahrungen. Dazu brauchen wir bessere soziale Sicherungssysteme und keine autoritären Scheinlösungen.“

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Abschaffung der Mietpreisbremse

„In der heutigen Situation die Abschaffung der Mietpreisbremse zu verlangen, ist Hohn gegenüber diesen vielen Menschen, die unter hohen Wohn- und Lebenshaltungskosten leiden“, kritisierte Tim Sültenfuß die Initiative der FDP. „Wir stehen konsequent an der Seite der Mieter*innen. Deswegen bieten wir seit ein paar Monaten einen kostenlosen Mietwucher- und einen Heizkosten-Check an, mit denen Mieter*innen online, in einfacher Form ihre Miete und Heizkosten überprüfen lassen können.“

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Meinungsfreiheit

In seiner Rede zum FDP-Vorstoß hielt Nelson Janßen den Liberalen vor rechte Stammtischparolen zu bedienen und den falschen Anschein zu erwecken die Meinungsfreiheit wäre in Gefahr. „Die Grenze des Sagbaren hat sich in den letzten Jahren deutlich verschoben. Es geht nicht darum Politiker*innen vor Kritik zu schützen, die sehr notwendig ist. Hetze, Verleumdung und Beleidigungen im Netz zu bekämpfen ist aber ein Beitrag dazu, dass sich alle sicher auch im Netz bewegen können und keine Einschränkung der Meinungsfreiheit."

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Betriebliche Kinderbetreuung

„Ich finde es gut, wenn die Behörde die Betriebe dabei unterstützt, eine Betriebs-KiTa zu gründen, wenn sie Infos zur Verfügung stellt und Hilfestellung gibt. Wenn wir aber über Geld reden, dann müssen wir in unserem Bundesland sehr gut überlegen, wofür wir diese Finanzmittel ausgeben“, sagte Miriam Strunge in der Aussprache.

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Videoaufklärung an Haltestellen

„Wir sind gerade dabei, eine Evaluierung der Effekte anhand der Überwachung des Bürgermeister-Koschnick-Platz in Gröpelingen vorzunehmen. Dazu gehört aber ein methodisch sauberer Ansatz, der nicht nur ausreichend große Zeiträume vor und im Zeitraum der Überwachung berücksichtigt, sondern auch allgemeine Kriminalitätsentwicklung und die Entwicklung im Umfeld“, sagte Nelson Janßen.

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Deutschunterricht an Bremer Schulen

Wir brauchen in KiTas und Grundschulen eine hohe Sprachsensibilisierung und einen wertschätzenden Umgang mit den unterschiedlichen Herkunftssprachen. Kinder, die ihre Herkunftssprache gut beherrschen, haben es viel leichter, eine weitere Sprache zu erlernen“, sagte Miriam Strunge.

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Quelle der Audio- und Video-Mitschnitte:
www.radioweser.tv über www.bremische-buergerschaft.de

Hier können Sie die Senatsantworten einsehen.