Wuchermieten bekämpfen: Wohnen bezahlbar machen!

Die Mieten explodieren weiter – in Bremen sind die Mieten in den letzten 10 Jahren um 57 Prozent gestiegen. Miete und Nebenkosten verschlingen für immer mehr Menschen einen immer größeren Teil ihres Einkommens. Laut einer Studie des Paritätischen sind 197.000 Menschen in Bremen und Bremerhaven von Wohnarmut betroffen.

Wohnen ist kaum erschwinglich und kaum verfügbar. Wer umziehen muss oder eine Wohnung sucht, findet schwerlich eine bezahlbare Wohnung. Manche Vermieter nutzen das aus und verlangen Mieten, die weit über dem Mietspiegel liegen. Das ist illegal - und unsozial!

Zu hohe Mieten

In Bremen gilt seit Januar 2024 ein Mietspiegel. Mieten, die über 20 Prozent darüber liegen, sind unzulässig und können mit Bußgeldern bestraft werden. Viele Mieter*innen kennen ihre Rechte nicht oder scheuen die Auseinandersetzung mit dem Vermieter. Die Behörde kann Mieter*innen bei der Durchsetzung ihrer Rechte unterstützen, 
Bußgelder gegen ausbeuterische Vermieter verhängen oder Klage einreichen. Dafür fordern wir die Schaffung einer Miet-Melde-Stelle!

Problemimmobilien

Manche Vermieter interessiert nur der Geldeingang, nicht das Gebäude. Das Wohnungsaufsichtsgesetz ermöglicht der Stadt, eine Treuhandverwaltung einzusetzen, wenn Vermieter Häuser derart verwahrlosen lassen, das unzumutbare Wohnumstände entstehen. Mithilfe der Treuhandverwaltung können Probleme behoben werden - auf Rechnung des Eigentümers. 

Ein großes Problem sind leerstehende Wohnungen, zweckentfremdete Wohnungen (zum Beispiel unzulässige Ferienwohnungen) oder Gewerbeimmobilien, die aus Spekulationsgründen verfallen und das Umfeld in Mitleidenschaft ziehen. Im Wohnraumschutzgesetz sollte bei unzulässigem Leerstand, Zweckentfremdung oder verfallenden Gewerbeimmobilien auch eine Treuhandregelung eingeführt werden. Denn Wohnraum vorzuenthalten ist sozial nicht verantwortbar!

Baugesetz, Wohnungsaufsichts- und Wohnraumschutzgesetz bieten neben Treuhandverwaltung viele weitere Möglichkeiten, verantwortungslose Eigentümer*innen in die Pflicht zu nehmen, wie Bußgelder, Strafverfahren, Instandsetzung- und Baugebote. Diese müssen aber auch genutzt werden! Das geschieht bisher viel zu selten.
 
Bei besonders hartnäckigen und verantwortungslosen Vermietern braucht es aber auch die Möglichkeit, sie zu enteignen! Das ist nötig, um Fairness gegenüber ehrlichen Vermieter*innen herzustellen, Wohnausbeutung wirkungsvoll zu verhindern und Mieter*innen zu schützen!

Gerechter Zugang zum Wohnen!

Auf dem Bremer Wohnungsmarkt herrscht Diskriminierung. 

Eine Studie der Universität Bremen hat ergeben, dass nur 23 Prozent der Wohnungsbewerber*innen mit türkischem Akzent in Schwachhausen eine Wohnungsbesichtigung angeboten bekommen, während 95 Prozent der Deutschen für die gleichen Wohnungen eine Einladung zur Besichtigung erhalten. 

Auch der in 2021 erfolgte Skandal im Falle der Diskriminierung von Wohnungsbewerber*innen durch die Brebau hat gezeigt, dass in Bremen systematische diskriminierende und rassistische Praxen bei der Wohnungsvergabe bestehen. 

Laut Statistischem Landesamt haben nur knapp 15 Prozent der Bremer*innen in Schwachhausen einen Migrationshintergrund, während es in Tenever 64,5 Prozent sind. 

Das verstärkt die Spaltung der Stadtteile! In Schwachhausen gibt es nur eine Sozialwohnung auf 1.000 Einwohner*innen, während es in Gröpelingen auf 1.000 Einwohner*innen 35 Sozialwohnungen gibt. Deshalb haben wir als Linke einen Antrag mit Stadtteilspezifischen Sozialwohnungsquoten beschlossen. 

Wir fordern eine 60-prozentige Quote für Sozialwohnungen und Wohnungen für mittlere Einkommensschichten in Stadtteilen mit teuren Mieten und wenig Sozialwohnungen. 

Künftig kann somit auch in Schwachhausen oder Borgfeld mehr bezahlbarer Wohnraum für niedrige und mittlere Einkommensgruppen entstehen.

Darüber hinaus haben wir die Einrichtung einer Landesantidiskriminierungsstelle (LADS) beschlossen, die die Rechte diskriminierter Bremer*innen institutionell unterstützt.

Wir fordern zudem, dass Schlupflöcher im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), die die Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt begünstigen, geschlossen werden.

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie unseren Flyer downloaden möchten.