Dritter Plenartag
19 Antworten des Senats auf mündliche Anfragen, vier Aktuelle Stunden sowie weitere zwei parlamenarische Initiativen besprachen die Abgeordneten auf ihrer gestrigen Sitzung im Haus der Bürgerschaft.
Aktuelle Stunde: Pflegestufe
Seit Jahren wächst die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland. Derzeit sind es etwa 5,7 Millionen Menschen. In den nächsten 30 Jahren wird diese Zahl wohl auf bis zu 7,6 Millionen Personen anwachsen. Und auch wenn der Trend in Bremen auf Grund der jüngeren Altersstruktur etwas anders aussieht, wird das Thema auch hier im Land zunehmend bedeutender. In einer von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Stunde, hat Nelson Janßen die auf Bundesebene aus der CDU vorgeschlagene Streichung des Pflegegrads 1 scharf kritisiert. Die christdemokratische Partei will darüber die Finanzierungslücke in der sozialen Pflegeversicherung schließen.
„Die Abschaffung des Pflegegrad 1 wäre fatal für die Betroffenen und ein sozialpolitischer Fehler. Die Bundesregierung glänzt mit Ignoranz für die Lebensrealität dieser Menschen.“ Er forderte: „Pflege muss für alle gesichert sein und nicht nur für die, die es sich leisten können!“
Der Abgeordnete steht zu einem Pflegesystem, dass professionelle Versorgung von Bedürftigen organisiert und dabei Menschen nicht in die Armut treibt. „Eine Reform wird nötig sein. Die muss allerdings auf der Einnahmeseite ansetzen, nicht bei der Reduzierung von Pflegeleistungen.“ [Mehr]
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Förderung von Medienkompetenzen bei Grundschüler*innen
Die Abgeordneten diskutierten die Antwort des Senats auf eine Große Anfrage.
Für Miriam Strunge zeigt die Senatsantwort zur Großen Anfrage sehr eindrücklich, dass Bremen bei der Integration digitaler Inhalte in den Unterricht bundesweit führend ist. „Als eines der wenigen Bundesländer hat Bremen eine flächendeckende Versorgung mit digitalen Endgeräten. Bereits früh gab es dienstliche E-Mails und die Lernplattform It's Learning.“
Die Abgeordnete jedoch regte an, noch einmal prüfen, wie Bremen diese guten Angebote noch mehr ausweiten kann. Bei der Ausrichtung, wie wir die Medienkompetenz von Grundschulkindern fördern, sehe ich die Schulen und außerschulischen Lernorten im Land Bremen aber sehr gut aufgestellt.“
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Zukunftsprogramm
„Wir werden weiter darum kämpfen, dass von dem Bundesanteil des Sondervermögens möglichst viel auch bei Ländern und Kommunen ankommt. Wir werden den Länderanteil am Sondervermögen darauf konzentrieren, was wirklich am allerdringendsten ist. Was wir nicht machen werden, ist, uns in tollen Investitionsideen nach dem Gusto der CDU verrennen und letztlich mit demselben Sanierungsstau wieder aufwachen“, stellte Klaus-Rainer Rupp fest.
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Antisemitismus
„Antisemitismus ist Teil der deutschen Gegenwart, er war Teil der deutschen Geschichte und er lebt in alten wie in neuen Formen weiter. In Bremen erleben wir laut Weser Kurier einen deutlichen Anstieg antisemitischer Straftaten. Es gibt Vorfälle in Schulen, Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen. Es reicht nicht, hier in Bremen bloß Betroffenheit zu zeigen. Wir müssen unsere Verantwortung ernst nehmen und das machen wir an vielen Stellen“, forderte Olaf Zimmer.
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Airport Bremen
Lufthansa streicht Stellen und droht rituell mit Standortschließungen. Weil acht Prozent Gewinnmarge plötzlich nicht mehr reichen sollen. Bis zu zehn Prozent will der Konzern erreichen. Erzielt werden soll dies nicht über Innovation, sondern durch Stellenstreichungen. 20 bis 40 Prozent dieses Gewinns sollen an die Aktionäre ausgeschüttet werden.
„Das ist ein unanständiger Plan. Gestrichen werden soll vor allem bei den Bodendiensten und in der Verwaltung. Das wird heißen: Es werden weiter Bodendienste ausgelagert, um Tarife zu umgehen“, kritisierte Klaus-Rainer Rupp.
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FamilienCard
„Die Opposition findet es skandalös, dass Kindern mit der FamilienCard Geld zur Verfügung gestellt wird. Wenn wir aber hier darüber diskutieren, dass wir im Zuwendungsbereich Kinder- und Jugendhilfe unterstützen, also offene Kinder- und Jugendhilfe, wenn wir darüber sprechen, dass die CDU ganze Listen anfordert, um alles im Zuwendungsbereich zu überprüfen, und hier von so etwas wie Sozialindustrie spricht, dann wissen wir ja auch, auch wenn wir das Geld anders ausgeben würden, würde die CDU unterstellen, man würde es nicht richtig machen. Im Kern sprechen Sie immer dagegen, wenn hier Gelder gezielt zu Gruppen verteilt werden, die aus unserer Sicht einen Anspruch darauf haben“, griff Nelson Janßen die Opposition scharf an.
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Wirtschaftswachstum
„Man kann sich mal drüber freuen, wenn Bremen in einer Statistik vorn liegt“, meinte Klaus-Rainer Rupp. „Man darf es aber nicht überschätzen. Notwendig ist eine strategische Debatte, wie wir uns in einer sich ziemlich rasch verändernden Welt wirtschaftspolitisch sinnvoll aufstellen können. Das nimmt uns die Statistik nicht ab.“
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Quelle der Audio- und Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv über www.bremische-buergerschaft.de