Abschiebungen lösen keine Probleme! Fluchtursachen bekämpfen, anstatt Menschen!

Die Zahl der Abschiebungen, der Abschiebehaft, aber auch der dabei angewendeten Zwangsmittel, ist erneut gestiegen. Von Januar bis Ende Juni 2025 sind 63 Menschen aus Bremen und Bremerhaven abgeschoben worden, fast genauso viele wie im gesamten Jahr 2024: Da waren es 84. Die Daten stammen aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Bremer Linksfraktion.

Dariush Hassanpour, Sprecher für Flucht der Bremer Fraktion Die Linke, kommentiert: „Abschiebungen lösen keine Probleme! Dass die Zahl im Land Bremen und bundesweit bei geringer Migration weiter steigt, ist die Folge rechter Meinungsmache. Abschiebungen in Verfolgung, Elend oder als Form der Doppelbestrafung, lehnen wir entschieden ab.“ 

Aus den Antworten geht außerdem hervor, dass die Bremerhaven Polizei bei einer Festnahme von drei Männern körperliche Gewalt angewendet hat. Außerdem werden bei Abschiebungen Handfesseln und sogenannte Body Cuffs eingesetzt. Mit diesem „Festhaltegurt“ lassen sich Handgelenke und teils Fußgelenke an einem Hüft- beziehungsweise Bauchgurt fixieren. Die Bremer Polizei hatte den Body Cuff als „Schutzmaßnahme bei Suizidandrohung“ in einem Fall verwendet.

Darius Hassanpour: „Die Beamten setzen bei Abschiebungen sehr oft Handfesseln ein, mit denen die Menschen durchgehenden gefesselt sind – das ist alarmierend. Nicht die Menschen sind die Kriminellen, die bekämpft werden müssen, sondern die Fluchtursachen. Besonders den Einsatz von Body Cuffs sehen wir kritisch, hierbei können Nerven abgedrückt werden und Hämatome an den Gelenken entstehen. Der Einsatz von Body Cuffs ist besonders entwürdigend.“

Die Fraktion Die Linke fordert, dass die Migrationsämter und das Innenressort Praxis und Rechtsanwendung „im Sinne einer humanitären Migrationspolitik ausrichten“ – so wie es im Koalitionsvertrag steht. Asyl ist ein völkerrechtlich und verfassungsrechtlich festgeschriebenes Menschenrecht.