Letzter Sitzungstag im Januar 2025

Acht parlamentarische Initiativen sowie 20 Senatsantworten diskutierten die Abgeordneten auf ihrer gestrigen zweiten Landtagssitzung.

Demokratietag

„Wir bringen heute den zentralen Demokratietag auf den Weg, um die Schulen zu ermutigen, Demokratie greifbar zu machen und zu zeigen: Eure Meinung zählt, ihr könnt etwas bewirken“, begründete Miriam Strunge die RGR-Initiative, die nach der Aussprache angenommen wurde.

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Aktuelle und diversitätssensible Gesundheitsdaten für Bremen: Modernisierung der Gesundheitsberichterstattung für eine bessere gesundheitspolitische Planung

„Krankheiten, die hauptsächlich bei Mädchen und Frauen auftreten, werden in der Gesellschaft oftmals nicht ernst genommen. Da gibt es oft zu Therapien, Medikamente und unzureichende medizinische Forschung. Diese Wissenslücken sind ein Problem, wir brauchen verlässliche und genaue Gesundheitsdaten, um die richtigen Maßnahmen durchführen zu können“, sagte Nelson Janßen. Mit dem vorliegenden Antrag der RGR-Koalition, der nach der Debatte angenommen wurde, soll dies angegangen werden.

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Entwicklung und Förderung von Sozialwohnungen und genossenschaftlichem Wohnen im Land Bremen

„Es wurden mit dem eingesetzten Geld nicht allzu viele Wohnungen realisiert, da müssen wir noch einmal genau hinschauen“, meinte Sofia Leonidakis, nach der Durchsicht der Senatsantwort auf die Große Anfrage der rot-grün-roten Regierungskoalition.

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Arbeitszeit-Flexibilisierung

„Wir durchschauen ihren Angriff auf erkämpfte gewerkschaftliche Rechte, den sie mit Fancy-Worten wie ‚modern, flexibel, etc.‘ tarnen und weisen ihn entschieden zurück. Wir lehnen ihren Antrag ab“, rief Olaf Zimmer in Richtung CDU.

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Hilfeleistungsgesetz

Mit der Änderung des Hilfeleistungsgesetzes werden wir heute im ersten Schritt die Barrierefreiheit absichern“, meinte Nelson Janßen.

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Landesgesundheitsbericht

„Für uns ist der hier vorgelegte Landesgesundheitsbericht ein relevantes und wichtiges Dokument, welches uns viele Informationen über die gesundheitliche Lage der Menschen im kleinsten Bundesland sowie Handlungsempfehlungen gibt“, stellte Nelson Janßen fest.

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Unterrichtsausfall

„Wir müssen den Personalengpass durch eine gezielte Unterstützung der jeweiligen Schule und auch über zusätzliche Personalgewinnung beheben, so wie es der Bildungssenatorin bei der Paul-Goldschmidt-Schule gelang“, sagte Miriam Strunge.

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Leinenpflicht für Assistenzhunde

„Die CDU wollte mit ihrem Antrag wohl ein wenig Druck auf den Senat ausüben. Dies ist aber nicht nötig, deshalb lehne ich die Vorlage der christdemokratischen Fraktion ab“, so Olaf Zimmer in der Aussprache.

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Quelle der Audio- und Video-Mitschnitte:
www.radioweser.tv über www.bremische-buergerschaft.de


Hier können Sie die Senatsantworten einsehen.