Letzte Parlamentssitzung im Juni 2024
Eine Aktuelle Stunde, 15 parlamentarische Initiativen und 31mündliche Anfragen stand auf der Tagesordnung der zweiten Landtagssitzung.
Doppelhaushalt
Nachdem am Mittwoch über den Doppelhaushalt diskutiert wurde, haben die Abgeordneten auf ihrer gestrigen Sitzung dann ohne Debatte diese Haushaltsgesetze beschlossen. (Drucksache 21/360und Drucksache 21/455)
Digitalisierung der Verwaltung – nicht nur prüfen, sondern umsetzen!
„Die Digitalisierung ist die zentrale Chance, die deutsche Zettelwirtschaft und Bürokratie zu überwinden. Doch diese Chance der Zukunft stellt in der Gegenwart eine Herausforderung dar. Das Schaffen von digitalen Vorgängen und Leistungen braucht Investitionen“, stellte Dariush Hassanpour klar. Dies soll nun mit einem Antrag der rot-grün-roten Koalition, der nach der Debatte beschlossen wurde, erreicht werden.
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Änderung des Bremischen Polizeigesetzes
„Die Änderung des Polizeigesetzes ist überschaubar“, stellte Tim Sültenfuß fest. „Wir ändern die Evaluierung um weitere fünf Jahre sowie – nach Hinweis der Landesdatenschutzbeauftragten – einige Regelungen hinsichtlich der Bearbeitung von personenbezogenen Daten.“
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Ganztagsschulen: Vielfältige, gesicherte Angebote durch gezielte Fachkonzeptentwicklung
Ab 2026 gilt der Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. „Wir brauchen die Ganztagsbetreuung, um insbesondere die ‚Mütterarmut‘ zu bekämpfen. Es gibt aber auch ein pädagogisches Interesse am Ganztagsschul-Ausbau“, meinte Miriam Strunge bei der Diskussion zum Antrag der rot-grün-roten Regierungskoalition. „Dafür benötigen wir jetzt eine Fachkonzeptentwicklung.“
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Straffällige Jugendliche
„Es geht ihnen gar nicht darum, gute pädagogische Maßnahmen zu finden, mit denen Jugendlichen in sehr schwierigen Lebenslagen gut geholfen werden kann“, kritisierte Dariush Hassanpour die Oppositionsanträge. „Sie wollen nur ein Problem aufbauschen.“
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Aktuelle Stunde: Bildungs(ab)brüche
„Menschen, die keinen Schulabschluss haben, finden oftmals keinen passenden Beruf und sind dann auf unterstützende Leistungen angewiesen“, weiß Miriam Strunge zu berichten. „Wer sein Leben selbst in die Hand nehmen möchte und auch Wahlmöglichkeiten bei der Art der Ausbildung und des Berufs haben möchte, braucht einen Schulabschluss.“
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Ohne Debatte wurden folgende Vorlagen beschlossen:
TOP 44: Digitalisierung an Bremer Schulen vorantreiben (Drucksache 21/464)
TOP 45: Fünfter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge
(5. Medienänderungsstaatsvertrag) (Drucksache 21/451)
TOP 48: Erlass eines Bremischen Gesetzes über die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit für Durchsuchungsanordnungen nach dem Aufenthaltsgesetz (Drucksache 21/572)
TOP 50: 8. Bericht des Senats gemäß § 12 des Bremer Informationsfreiheitsgesetzes (BremIFG) über die Veröffentlichungen nach § 11 BremIFG (Drucksache 21/586)
TOP 55: Petitionsbericht Nr. 10(Drucksache 21/611)
TOP 56: Fünftes Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes zur Förderung von Kindern in
Tageseinrichtungen und in Tagespflege (Bremisches Tageseinrichtungs- und
Kindertagespflegegesetz – BremKTG) (Drucksache 21/612)
TOP 64: Einsetzung eines Ausschusses für das Sonstige Sondervermögen „Klimaneutrale Transformation der Wirtschaft“(Drucksache 21/625)
TOP 66: Artikelgesetz zur Änderung des Bremischen Hafensicherheitsgesetzes (BremHaSiG)(Drucksache 21/630)
Fragestunde
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Quelle der Audio- und Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv (www.bremische-buergerschaft.de)