Justiz modernisieren - Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung bekämpfen!
Der Rechtsausschuss der Bremischen Bürgerschaft tagte am Mittwoch in der Bremer Landesvertretung in Berlin und hat sich dort mit der Leitung der Hauptabteilung 4 der Berliner Staatsanwaltschaft ausgetauscht.
Die Berliner Behörden (Staatsanwaltschaft, Senatsverwaltung und Landeskriminalamt) nutzen zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität die Unternehmensdatenbank Orbis. Dieses Tool ermöglicht es den Ermittlungsbehörden, hochkomplexe Konzern- und Beteiligungsstrukturen nachzuvollziehen, die von Kriminellen eingesetzt werden, um sich der Strafverfolgung zu entziehen.
Tim Sültenfuß, justizpolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft erklärt: „Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Orbis 2022 eingeführt und betrachtet das Tool als Gamechanger im Kampf gegen die organisierte Wirtschaftskriminalität. Das Land konnte seine Einnahmen aus Vermögensabschöpfung zuletzt durch verstärkten Einsatz von Ressourcen im Bereich der Wirtschaftskriminalität verdoppeln und so mit Straftaten aufgebautes Vermögen wieder in öffentliche Hand bringen.
Neben Berlin nutzen inzwischen auch das BKA, die Steuerfahndung des Bundes, sowie Hessen und Baden-Württemberg inzwischen Orbis.
Es geht darum, Milliarden, die durch Steuerhinterziehung oder Geldwäsche der Allgemeinheit gestohlen werden und so unsere Gesundheitsversorgung, das Bildungssystem sowie unsere sozialen Sicherungsnetze durchlöchern, zu finden und der Gesellschaft zurückzugeben.
Wer bei harmlosen Fällen zivilen Ungehorsams oder bei wenigen Fällen von Sozialleistungsbetrug nach der ganzen ‚Härte des Rechtstaats‘ schreit, aber hier still die Hände in den Schoß legt, offenbart die eigene Scheinheiligkeit. Wir Linke haben ein Problem damit, dass in diesem Land Straftaten nicht nach dem Schaden verfolgt werden, den sie zufügen, sondern die Strafverfolgung sich auch daran orientiert, wer diese Straftaten begeht.
Im Falle einer effektiven Strafverfolgung könnten dem Landeshaushalt hier Einnahmen in Millionenhöhe zufließen. Eine Lizenz für Orbis kostet demgegenüber gerade einmal 80.000 Euro pro Jahr.
Die Senatorin für Justiz und Verfassung sollte jetzt ein Pilotprojekt zur Nutzung der Orbis Datenbank starten. Das würde einen wichtigen Beitrag dazu leisten die Staatsanwaltschaft in ihrer Arbeit zu entlasten und im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung besser auszustatten!“