Ende der Brandmauer: CDU und CSU sind inhaltlich, moralisch und parlamentarisch bankrott!

Mit Unterstützung der AfD und der FDP hat die Union am Mittwoch einen Entschließungsantrag für massive migrationsrechtliche Verschärfungen im Bundestag beschlossen. Anlass war die Regierungserklärung des Bundeskanzlers zu dem tödlichen Angriff eines psychisch kranken Täters auf Kinder und Erwachsene in Aschaffenburg.

Sofia Leonidakis, Vorsitzende der Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft, ist entsetzt: „Das ist das faktische Ende der Brandmauer der CDU gegen die rechtsextreme AfD. Die Union hat diese Grenze eingerissen, indem sie einen Antrag vorgelegt hat, der wie von der AfD kopiert wirkt und dem die Stimmen von Rechtsextremen zu einer Mehrheit verholfen haben. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine in weiten Teilen faschistische Partei an der Mehrheitsbildung im Bundestag mitgewirkt. Das ist ein Dammbruch mit unabsehbaren Folgen! Friedrich Merz und die Union haben der AfD zu einem Wahnsinnserfolg verholfen und machen sich zum Steigbügelhalter für Rechtsextreme. Das ist geschichtsvergessen, rassistisch und verantwortungslos! CDU und CSU zeigen sich heute inhaltlich, moralisch und parlamentarisch bankrott. Für den politischen Profit setzen sie die Demokratie aufs Spiel. Dabei gewinnt beim Fischen am rechten Rand erwiesenermaßen langfristig nur das rechtsextreme Original. Österreich macht das anschaulich vor.

Der Fünf-Punkte-Antrag der Union ist menschenverachtend, populistisch und rechtswidrig. Er bricht mit zentralen Grundprinzipien unserer modernen Demokratie, dem Grundgesetz und der Europäischen Verträge, die nach dem Nationalsozialismus in Deutschland den Wesensunterschied zwischen Demokratie und Autokratie sichern. Dazu gehört: Wer Schutz vor Verfolgung sucht, der soll ihn finden. Dazu gehört: Dieses Land wird nicht mit Menschenrechten brechen. Dazu gehört: Es gibt keine Staatsbürger*innen erster und zweiter Klasse. Die Union bricht mit allen diesen Prinzipien. Sonderstrafrecht für Ausländer*innen, unbegrenzte Haft auch ohne Straftat. Wenig überraschend, aber bedauerlich ist es, dass die FDP diesen konkreten Dammbruch nach Rechts sehenden Auges mitvollzogen hat. Auch sie lässt sich von der rassistischen Politik der AfD treiben. Gleiches gilt für das BSW, das angekündigt hat, bei der Abstimmung des Gesetzentwurfes der Union am morgigen Freitag zuzustimmen – Seit an Seit mit der AfD.

Die Union, und damit meine ich auch die CDU in Bremen, muss jetzt beweisen, dass sie nach diesem Tabubruch, nach dem bewussten, geplanten Schulterschluss mit Rechtsextremen, nicht weitere Fehler der 1920er- und 1930er-Jahre wiederholt. Sie muss beweisen, dass sie nicht auf dem Weg ist, spätestens bei der übernächsten Bundestagswahl oder in den Ländern und Kommunen der AfD zu einer Regierungsbeteiligung zu verhelfen. Die Brandmauer: Das sind Millionen Menschen in Deutschland, die Kirchen und Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften, Parteien, Bewegungen. Wir stehen an der Seite der vielen Menschen und Organisationen, die sich gegen diese Amokfahrt der Union stellen!“