Dritter Sitzungstag der Bremischen Bürgerschaft im Mai 2024
Sechs parlamentarische Initiativen und 31 Antworten des Senats auf mündliche Anfragen debattierten die Abgeordneten auf ihrer gestrigen zweiten Landtagssitzung.
Kostenübernahme von körpermodifizierenden Maßnahmen für trans* Menschen
Die Abgeordneten haben den auf Initiative der Linksfraktion erarbeiteten Koalitionsantrag zur Kostenübernahme von körpermodifizierenden Maßnahmen für trans*Menschen beschlossen. So fordert das Regierungsbündnis den Bund auf, eine Gesetzesgrundlage zu schaffen, sodass künftig etwa geschlechtsangleichende Operationen (bspw. Mastektomie bzw. Abnahme der Brust) und Hormonbehandlungen von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen und bestehende Zugangshürden zur Inanspruchnahme solcher Maßnahmen abgebaut werden sollen. Für dieses Anliegen soll sich demnach der Senat auf Bundesebene einsetzen.
„Mit diesem Vorstoß kämpft Bremen für eine gute und diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung für trans*Menschen. Es ist inzwischen sehr gut belegt, dass körpermodifizierende Maßnahmen gesundheitliche Leiden von trans*Menschen verringern oder sogar verhindern können. Die Verweigerung solcher Maßnahmen dagegen kann zu schweren psychischen Erkrankungen führen. Die Kosten hierfür müssen daher von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden. Der Gesundheitszustand darf nicht vom Geldbeutel der einzelnen Personen abhängen“, sagte Maja Tegeler.
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Berücksichtigung besonderer Schutzbedarfe bei der Unterbringung und Umverteilung aus Bremen
Die Abgeordneten diskutierten die Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Linken. „Die Unterbringung von Geflüchteten muss wieder Mindeststandards erfüllen“, forderte Dariush Hassanpour. „Dazu gehört unter anderem der Ankauf und die Entwicklung von Immobilien, wie es der Senat bereits tut. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen in Unterkünften leben, die ihren grundlegenden Bedürfnissen nicht gerecht werden.“
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Clankriminalität
Die Abgeordneten diskutierten die Antwort des Senats auf die Große Anfrage der christdemokratischen Fraktion. Nelson Janßen kritisierte die CDU wegen deren Aussagen bei diesem Thema. „Ich halte die gesamte Debatte, bei der Sie einen Fokus auf eine Teilgruppe von organisierter Kriminalität legen, für eine gefährliche gesellschaftliche Zuspitzung. Das ist ein ernsthaftes demokratisches Problem.“
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Gewaltvorfälle an Schulen
Die Abgeordneten diskutierten die Antwort des Senats auf die Große Anfrage. „Die Zahlen zeigen, dass die Gewalt an Schulen zunimmt“, stellte Miriam Strunge fest. „Es ist besonders ärgerlich, dass wertvolle Präventionsprogramme des Bundes, wie zum Beispiel die „Respekt Coaches“weggefallen sind. Es ist wirklich besorgniserregend, wie die Ampel-Regierung in ihrer Sparwut die wichtigen Notwendigkeiten im Land nicht anerkennt.“
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Umfrage zur Arbeitszufriedenheit durchführen
Maja Tegeler kritisierte die FDP für ihre Vorlage: "Ihr Antrag beschäftigt sich nicht mit der Sache, sondern zeigt doch vor allem ein nicht begründetes Misstrauen gegenüber den Beschäftigten, die an den guten Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst arbeiten und sie weiterentwickeln."
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Strafvollzug in Bremen: Wie steht es um die Bremer Justizvollzugsanstalten?
Die Abgeordneten diskutierten die Antwort des Senats auf die Große Anfrage. „Die JVA-Bediensteten leisten definitiv gute Arbeit“, stellte Tim Sültenfuß bei der Durchsicht der Mitteilung der Landesregierung fest. „Aber um Verurteilte nachhaltig zu resozialisieren, brauchen wir mehr Finanzmittel, um beispielsweise mehr Sozialarbeitende einstellen zu können.“
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Hier können Sie die Senatsantwort auf die mündliche Anfrage in der Fragestunde einsehen.
Quelle der Audio- und Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv über www.bremische-buergerschaft.de