Bremerhaven darf nicht auf Kosten der Schwächsten sparen

Heute entscheidet die Stadtverordnetenversammlung über den Haushaltsentwurf 2025 für Bremerhaven. Der Stadt fehlen bis 2027 rund 80 Millionen Euro. Bremerhavens Koalition aus SPD, CDU und FDP plant drastische Kürzungen, vor allem im sozialen Bereich. Gespart wird unter anderem bei Familienzentren und der Schülerbeförderung von Kindern mit geistiger Behinderung.

Muhlis Kocaağa, Sprecher für Bremerhaven der Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft, kritisiert die Sparpläne: “Bremerhaven braucht einen Haushalt mit klaren Prioritäten und einer zielgerichteten Ausrichtung auf Zukunftsinvestitionen. Insbesondere im sozialen Bereich werden die Einsparungen in Bremerhaven einen fatalen Zustand hinterlassen. Damit wird der Begriff des Sozialstaats in unserer Stadt in Frage gestellt.”

Besonders dramatisch ist die Lage für Kinder: Während in ganz Deutschland jedes fünfte Kind in Armut lebt, ist es in Bremerhaven sogar jedes dritte. Und doch sollen genau hier Mittel gestrichen werden – bei Angeboten, die Kindern Chancen eröffnen und Familien entlasten.

Kocaaga, der auch Stadtverordneter in Bremerhaven ist, weiter: “Das ist unakzeptabel und beschämend. Investitionen in Kinder und Bildung sind entscheidend, um die Ursachen von Arbeitslosigkeit und Armut in Bremerhaven langfristig zu bekämpfen.

Wir als Linke fordern daher eine deutliche Erhöhung der Ausgaben für Kinder und Schulen. Es braucht mehr pädagogisches Fachpersonal, dass den Inklusionsgedanken stärkt und selbstbestimmtes Lernen ermöglicht. Schulen und Kitas müssen zügig saniert und neu gebaut werden. Und auch für Jugendliche und Erwerbslose – insbesondere für Frauen – braucht es bessere Zugänge zu beruflicher Qualifizierung und Weiterbildung. Auch muss die kostenlose Beförderung zur Schule für Kinder mit Behinderungen erhalten bleiben.”