Aus der Bürgerschaft berichtet

Sechs parlamentarische Initiativen sowie 35 Antworten des Senats auf mündliche Anfragen debattierten die Abgeordneten auf ihrer gestrigen zweiten Landtagssitzung.

Umfassende Barrierefreiheit auch im Fernverkehr der Deutschen Bahn am Bremer Hauptbahnhof ermöglichen!

Damit auch Menschen im Rollstuhl frei entscheiden können, mit welchem Fernzug sie am Bremer Hauptbahnhof ankommen oder abreisen: Der Senat soll sich nach Willen der Bremischen Bürgerschaft für Verbesserungen für Reisende mit Behinderungen bei der Deutschen Bahn für den Bremer Hauptbahnhof und auf Bundesebene einsetzen. Der Landtag hat dazu heute einen Antrag der Koalition beschlossen, der auf Initiative der Linksfraktion erarbeitet wurde.

„Barrierefreiheit ist ein Menschenrecht“, sagte Tim Sültenfuß. „Es gibt keine Ausnahme für die Deutsche Bahn“, so der Abgeordnete.

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Umsetzung des Sozialraumprinzips im BTHG: Wie ist es um ein selbstbestimmtes und sozial eingebundenes Leben für Menschen mit Behinderung im Land Bremen bestellt?

Die Abgeordneten diskutierten die Senatsantwort auf eine Große Anfrage der RGR-Koalition. „Wir sind der Meinung, dass die Vermögen in Deutschland zu ungleich verteilt sind und dass bei den 226 Milliardär*innen noch eine Menge Geld zu holen ist, um damit die Inklusion zu fördern“, meinte Tim Sültenfuß in der Aussprache.

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Förderprogramme und Fördermittel

Die Parlamentarier*innen beschäftigten sich mit der Antwort des Senats auf eine Große Anfrage. Für Klaus-Rainer Rupp ist klar, „dass Förderprogramme nicht reguläre Einnahmen ersetzen können, deswegen kommt in dieser Frage auch die Bundesregierung ins Spiel: Sie hat Förderprogramme die ich für wichtig halte, auslaufen lassen wie ‚aktiv gegen Rechtsextremismus‘ oder zur frühkindlichen Bildung.“

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Wohnungslosigkeit

Für Sofia Leonidakis ist das Programm „Housing First“ eine Möglichkeit, Menschen aus der Obdachlosigkeit zu holen. „Housing First hat insbesondere denen eine eigene Wohnung gebracht, die besonders große Probleme haben, wie möglicherweise Suchtproblematiken.“

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Bremische Häfen

Für Muhlis Kocaaga spielen die bremischen Häfen eine entscheidende Rolle für die wirtschaftliche Entwicklung der beiden Städte Bremen und Bremerhaven. „Es ist wichtig, die Zukunftsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit des Hafens zu sichern.“

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Gesundheitsvorsorge bei Kindern

„Wenn die Kassenärztliche Vereinigung ihrer Versorgungspflicht nicht mehr nachkommen kann, dann müssen wir auch über flankierende neue Versorgungssysteme diskutieren. Dann werden wir über kommunale medizinische Versorgungszentren insbesondere in benachteiligten Quartieren sprechen müssen“, sagte Nelson Janßen nach dem Studieren der Senatsantwort auf eine Große Anfrage.

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Fragestunde

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Quelle der Audio- und Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv (www.bremische-buergerschaft.de)