Aus dem Landtag im November 2024 berichtet

Auf Vorschlag des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz, Informationsfreiheit und Digitalisierung wurde Dr. Timo Utermark einstimmig zum Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gewählt. Herzlichen Glückwunsch!

Anschließend diskutierten die Abgeordneten sieben parlamentarische Initiativen und 42 mündlichen Anfragen.

Bewohner:innen von Pflegeeinrichtungen nachhaltig von wachsenden Eigenanteilen entlasten

Sofia Leonidakis freut sich über den von den LINKEN initiierten Beschluss, mit dem Bremen sich im Bund stark macht für die Deckelung der Pflegekosten. „Es ist eine unglaubliche Ungerechtigkeit, wie viele Menschen sich ihr Leben lang abgeschuftet haben, nur um im Alter aufs Sozialamt zu müssen, weil die Rente nicht für den Platz im Pflegeheim reicht. Im Moment geht jede Kostensteigerung in der Altenpflege auf den Nacken der Pflegebedürftigen. Ein Platz im Heim kostet daher inzwischen in Bremen über 3.000 Euro im Monat. Das ist doppelt so viel wie die Bremer Brutto-Durchschnittsrente. Man muss kein Mathegenie sein, um zu merken, dass das vorne und hinten nicht hinhaut. Pflegebedürftigkeit darf nicht länger ein Highway in die Altersarmut sein.“

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Nur Ja heißt ja!

Zwei Drittel aller Frauen erleben im Laufe ihres Lebens sexuelle Belästigung, jede siebte Frau wird Opfer schwerer sexualisierter Gewalt.

„Mit unserem Antrag fordern wir, dass Deutschland in Zukunft seine formaljuristisch begründete Blockadehaltung aufgibt und sich für eine europaweite Regelung im Sinne von ‚Ja heißt Ja!‘ einsetzt“, begründete Tim Sültenfuß die RGR-Initiative. „Bis die im Juni verabschiedete Richtlinie auf EU-Ebene noch einmal angefasst wird, sollten wir aber nicht warten. Wir können und wir sollten das deutsche StGB schon jetzt anpassen. Damit würden wir ein klares Signal senden: Sex und sexuelle Berührungen, die nicht einvernehmlich sind, sind inakzeptabel und haben keinen Platz in unserer Gesellschaft. Das sollte sich auch im Sexualstrafrecht widerspiegeln!“

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Mutterschutz für selbstständige Unternehmerinnen, Handwerkerinnen und Gründerinnen

„Bestehende Nachteile im Mutterschutz müssen abgebaut werden“, stellte auch Klaus-Rainer Rupp in der Debatte fest. Da er beim vorliegenden Antrag noch Beratungsbedarf sah, schlug er vor, die Vorlage in die zuständige Deputation für Wirtschaft zu überweisen. Die Abgeordneten folgten seinem Vorschlag.

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Nachhaltige Schiffsrecycling-Strategie für Bremen – Wirtschaftliche Potenziale nutzen, Umweltstandards sichern!

„Das Land Bremen hat aufgrund seiner Lage, seiner maritimen Expertise sowie der vorhandenen Forschungs- und Entwicklungskompetenzen gute Voraussetzungen, um einen Schiffsrecycling-Sektor aufzubauen“ meinte Muhlis Kocaaga nach dem Studium der Senatsantwort auf die Große Anfrage.

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 Einsatz von „Künstliche(n) Intelligenz

„Künstliche Intelligenz ist ein Schwerpunkt an den Wissenschaftsstandorten hier im Land Bremen. Die Senatsantworten auf die gemeinsame Anfrage unserer Koalition zeigen eindrücklich, welches umfangreiche Engagement der Universität und Hochschulen im Bereich der KI stattfindet“, informierte Dariush Hassanpour am Redepult. Für den Abgeordneten macht Bremen dabei vieles richtig. „Aus unserer Sicht gilt es jetzt, dass Erreichte im Bereich der Künstlichen Intelligenz abzusichern und fortlaufend auszubauen.“

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Carbon Management Strategie des Landes Bremen

Die Carbon-Management-Strategie der Bundesregierung fokussiert sich auf die Abscheidung und Speicherung von CO2 (CCS) sowie die Nutzung von CO2 (CCU) als Rohstoff in der Chemieindustrie.

„Bremen plant, wie die Landesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage erläutert hat, die Anwendung der Carbon-Abscheidung und Speicherung für unvermeidbare CO2-Emissionen in der Industrie und Abfallwirtschaft zu fördern. Natürlich begrüßen wir jeden Schritt, der auf Klimaschutz ausgerichtet ist“, sagte Muhlis Kocaaga.

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Bezahlkarte im Land Bremen einführen

„Offenbar geht es der CDU-Fraktion wieder darum, Stimmung zu machen. Auf Kosten einer Gruppe in unserer Gesellschaft, die sich nicht wehren kann. Dies wäre sehr besorgniserregend und sollte uns zu denken geben“, kritisierte Dariush Hassanpour die christdemokratische Fraktion. „Ich hoffe, dass die CDU irgendwann wieder zurück zu ihren christlichen Werten findet. Barmherzigkeit, Recht oder Nächstenliebe. Denn auch wenn man aus Syrien, Afghanistan oder dem Iran kommt: Dieser Vater ist auch unser.“

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Fragestunde

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Quelle der Audio- und Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv über www.bremische-buergerschaft.de