Aus dem Landtag im Mai berichtet
15 parlamentarische Initiativen und 45 Senatsantworten auf Mündliche Anfragen diskutierten die Abgeordneten auf den beiden Sitzungen des Landtags.
Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD
Nachdem sich die Bremische Bürgerschaft bereits am 14. März 2024 auf Initiative der Linksfraktion für eine zügige Prüfung eines AfD-Verbots ausgesprochen hatte, ging die Frage nun in die zweite Runde. Die Koalitionsfraktionen haben gestern einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, welcher den Senat beauftragt, sich „auf Bundesebene für die zügige Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD einzusetzen“. „Die AfD ist engstens verwoben mit der außerparlamentarischen extrem Rechten in Deutschland. Sie ist nicht nur der parlamentarische Arm des Neonazismus, sondern das strategisch-organisatorische Zentrum“, begründete Sofia Leonidakis die RGR-Initiative. „Ein Verbotsantrag würde allen Betroffenen rechter Gewalt und Hetze zeigen: Ihr seid nicht allein. Es reicht aber nicht, die AfD zu verbieten, denn es bleiben ja ihre 10 Millionen Wähler*innen. Deshalb müssen wir die AfD auch politisch bekämpfen. Indem wir gute Politik machen, Sozialabbau unterlassen. Menschen nicht durchs Raster fallen lassen.“
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Berücksichtigung gesundheitsrelevanter Aspekte bei der Unterbringung von geflüchteten und asylsuchenden Menschen im Land Bremen
Die Abgeordneten besprachen die Mitteilung des Senats auf die Große Anfrage der Linksfraktion. Nach dem Studieren der Senatsantwort lässt sich für Nelson Janßen zusammenfassend sagen: „Die Lebenssituation von geflüchteten und asylsuchenden Menschen ist sehr schwierig. Wir müssen wieder die Ziele des „Bremer Modells“ anvisieren und uns abgrenzen von den menschenunwürdigen Ideen von Union und SPD auf Bundesebene!“
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Öffentliches Bauen beschleunigen: Zustimmungsverfahren anwenden!
Sofia Leonidakis begrüßte die Gründung einer Schulbaugesellschaft, mit der sich der finanzielle Rahmen für den Bau und die Sanierung von Kitas, Sporthallen und Schulen vergrößert. „Die ‚Bildungsbau Bremen‘ wird vom Senat mit 300 Mio. Euro Eigenkapital ausgestattet. Die Schulbaugesellschaft wird dabei unterstützen, den Bedarf für die steigende Zahl von Kindern im Land Bremen zu decken.“ Hier geht es zur Senatsantwort.
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Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für alle
„Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist sinnvoll. Solange es private Versicherungen gibt, sollten aber auch privatversicherte und Bürgergeldempfänger*innen nicht im Papierzeitalter stecken bleiben. Die praktischen Probleme bei der Datenübermittlung an die Arbeitgeber müssen behoben werden“, meinte Nelson Janßen in der Debatte um den RGR-Antrag, der angenommen wurde.
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Aktuelle Stunde: Arbeitsressort
Die Parlamentarier*innen diskutieren ein Problem, welches über die Zeit im Arbeitsressort entstanden ist und was dazu geführt hat, dass Bremen für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, die unter anderem durch den Europäischen Sozialfonds finanziert werden, eine erhebliche Finanzierungslücke hat. Klaus-Rainer Rupp informierte, dass eine temporäre Lösung gefunden wurde. „Tatsächlich ist es so, dass die Finanzierung dieser Projekte in 2026 und 2027 eben noch nicht gesichert ist. Das wird die Aufgabe der kommenden Haushaltsdebatten sein, das müssen wir da lösen. Eine Tabula Rasa-Lösung – einfach nichts mehr auszugeben und alle Projekte auslaufen zu lassen – kann ich mir aber sozialpolitisch überhaupt nicht vorstellen.“
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Sprachdiagnostik und -förderung in Kitas
Für Miriam Strunge werden die Forderungen im FDP-Antrag entweder bereits umgesetzt oder können „aus guten Gründen“ nicht umgesetzt werden. „Deshalb lehnen wir den Antrag ab. Einen Punkt, den wir Linke in der Weiterentwicklung der Bremer Kitas aber sehr wichtig finden, ist perspektivisch die Gruppenverkleinerung von Kitas in herausfordernden Lagen. Wenn wir statt 20 Kindern nur noch 15 Kinder in Huchting, Blumenthal und Gröpelingen in der Gruppe hätten, dann würden die Kinder von den Fachkraft-Kind-Schlüssel profitieren und die Fachkräfte hätten mehr Zeit auch gezielte Sprachförderung mit den Kindern zu machen.“
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Bremer Migrationspolitik
„Wer sich den Antrag durchliest, merkt schnell,dass die CDU sich dem Thema nicht über Fakten nähert, sondern entlang von Gefühlen, die im Einzelnen schwer nachvollziehbar sind, im Ganzen aber mit ‚zu viele Ausländer‘ zusammengefasst werden kann“, meinte Dariush Hassanpour. „Zudem bemüht der Antrag auch wieder die alten Schreckensbilder.“
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Seniorengerechtes Wohnen und Senioren-Wohngemeinschaften
Die Abgeordneten besprachen die Mitteilung des Senats auf eine Große Anfrage. Für Olaf Zimmer ist das Thema wichtig. „Die fragestellende CDU hat aber einmal mehr die soziale Dimension vergessen, die dieses Thema in sich birgt. Der Wohnraum darf im Prinzip keine Ware sein, mit der Profit gemacht werden kann, er muss bezahlbar sein, für alle.“
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Ärztemangel: Bremen muss Attraktivität und Vereinbarkeit von Familie und Beruf steigern
„Ich möchte die bestehenden Lücken in der ambulanten Gesundheitsversorgung nicht lösen, indem Privilegien für einzelne Berufsgruppen – wie das von der FDP vorgeschlagene Vorrecht auf Kita-Plätze für Ärzt*innen – eingeführt werden. Ich möchte stattdessen Versorgungsangebote in unterversorgten Stadtteilen aufbauen und die Arbeitsbedingungen vor Ort attraktiv gestalten, um mehr Ärzt*innen, Hebammen oder Therapeut*innen in diese Stadtteile zu ziehen“, meinte Nelson Janßen zur FDP-Initiative.
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Unternehmensnachfolge in Bremens Mittelstand
Die Abgeordneten besprachen die Mitteilung des Senats auf eine Große Anfrage. Für Klaus-Rainer Rupp steht außer Frage, „dass Bremen im Bereich Gründungsförderung viel macht – auch durchaus beeindruckend, dass hier eine Vielzahl an Fördermöglichkeiten bereitsteht“. Er könnte sich aber durchaus eine Schärfung von Angeboten vorstellen.
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Handwerk von Bürokratie entlasten
Die RGR-Koalition wollte mit ihrer Initiative eine Endbürokratisierung erreichen. „Ich finde, dass der Antrag der rot-grün-roten Koalition ein erster Schritt ist und dass wir dann in drei Monaten mal schauen, ob und was aus diesem Entbürokratisierungs-Katalog geworden ist“, meinte Klaus-Rainer Rupp.
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Öffnung des Lehramtsreferendariats
„Der FDP-Antrag hat sich bereits erledigt, denn in der Praxis hat sich eine Lösung gefunden und schon alleine deswegen muss man hier im Landtag nicht aktiv werden“, sagte Miriam Strunge in der Debatte.
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Evaluierung des Grundsteuererhebungsverfahrens
„Der Senat hat schon im Juni 2024 beschlossen, die gesamten Grundsteuererklärungen zu überprüfen und zu evaluieren, ob unter Umständen selbstverschuldete Falscheingaben korrigiert werden können“, informierte Klaus-Rainer Rupp.
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Bezahlkarte
Der Antrag der FDP/CDU-Opposition leistet „keinen Beitrag zu einer gerechteren oder solidarischeren Gesellschaft“ findet Dariush Hassanpour. „Es ist reine Symbolpolitik und sie richtet sich ausgerechnet gegen die Schwächsten. Und das sagt viel aus über Ihre Denkweise, Ihre Werte und Ihren Charakter.“
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Gesetz zur Neufassung des Bremischen Gesetzes über das Halten von Hunden
Olaf Zimmer informiert, dass ein Sachkundekundenachweis eingeführt wird, „der Hundehalter*innen dazu verpflichtet, eine theoretische Prüfung vor der Aufnahme eines Hundes und eine praktische Prüfung innerhalb des ersten Jahres nach Anschaffung des Tieres mit dem Hund abzulegen.“
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Quelle der Audio- und Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv über www.bremische-buergerschaft.de
Hier finden Sie die Senatsantworten auf alle Mündliche Anfragen im Mai 2025.
Abschiebungen nach Kroatien
Anfrage der Abgeordneten Dariush Hassanpour, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion Die Linke
Wir fragen den Senat:
1. Wie viele Menschen wurden seit 2023 im Rahmen einer Dublin-Überstellung nach Kroatien abgeschoben, wie viele Abschiebungen sind derzeit in Vorbereitung? (Bitte nach Monaten, Herkunftsland, Alter und Geschlecht der Abgeschobenen aufschlüsseln.)
2. Wie viele Abschiebeversuche wurden seit 2023 geplant, aber nicht durchgeführt (bitte nach Monaten, Herkunftsland, Alter und Geschlecht der Betroffenen aufschlüsseln), wie viele der Betroffenen waren (zeitweise) in Abschiebehaft?
3. Wie hat der Senat Abschiebehindernisse geprüft und berücksichtigt der Senat dabei Berichte über systematische Misshandlung von Schutzsuchenden durch kroatische Beamt:innen, wie den AIDA country report on croatia 2023, der unter anderem Folter nachweist?
Die Antwort(en) des Senats:
Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet: Es wurden in dem genannten Zeitraum keine Rücküberstellungen nach Kroatien durchgeführt.
Aktuell sind auf Grundlage von vollziehbaren Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge 17 Rücküberstellung nach Kroatien in Planung. Details zu den geplanten Rücküberstellungen können nicht mitgeteilt werden, um deren Durchführung nicht zu gefährden.
Planungen zu Rücküberstellungen nach Kroatien erfolgten im genannten Zeitraum ausschließlich im Migrationsamt Bremen, wobei die statistische Erfassung erst seit Mitte 2023 erfolgt. Sowohl das Alter, als auch das Geschlecht wird bei der Planung von Rücküberstellungen noch nicht umfassend statistisch erfasst.
Im Jahr 2023 waren es insgesamt 57 Rücküberstellungen: 40 hatten die russische, acht die syrische, sieben die türkische und zwei die afghanische Staatsangehörigkeit.
Im Jahr 2024 waren es 13 Rücküberstellungen: acht hatten die russische, zwei die syrische, eine Person die afghanische, eine die iranische und eine die türkische Staatsangehörigkeit. Im ersten Quartal des Jahres 2025 waren es 10 geplante Rücküberstellungen nach Kroatien: fünf hatten die syrische, zwei die russische, zwei die türkische und eine Person die afghanische Staatsangehörigkeit.
Ein Betroffener ohne festen Wohnsitz in Bremen, dessen Abschiebung nach Kroatien für August 2023 geplant war, war zeitweise in Abschiebehaft.
Zu Frage 3: Das BAMF hat in Dublin-Fällen die Entscheidungshoheit und entscheidet, ob eine Überstellung nach der Dublin-III-Verordnung zu vollstrecken oder auszusetzen ist. Nach der aktuellen Rechtsprechung, zusammengefasst etwa vom Verwaltungsgericht München, Beschluss vom 12.02.2025, leidet das kroatische Asylsystem aktuell nicht an systemischen Mängeln.
Sämtliche Erkenntnisse, die sich auf die Durchführbarkeit einer Rücküberstellung auswirken können, werden von den hiesigen Ausländerbehörden unverzüglich an das BAMF übermittelt. Die Entscheidung über einen möglichen Abbruch einer Maßnahme trifft ausschließlich das BAMF.