AfD-Verbotsantrag im Bundestag: Der Kampf gegen Rechtsextremismus geht weiter!

Heute Nachmittag debattiert der Bundestag einen Antrag von mehr als 120 Abgeordneten, die ein Parteiverbotsverfahren zur AfD anstoßen wollen. Bremen hat sich auf Initiative der Linksfraktion bereits im vergangenen Jahr als bisher einziges Bundesland für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen.

Sofia Leonidakis, Initiatorin des Bremer Antrags und Vorsitzende der Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert: „Es ist richtig, dass der Bundestag heute ein überfälliges Verbotsverfahren gegen die AfD berät. Es ist auch richtig, dass sich so viele Abgeordnete aus verschiedenen Parteien dafür zusammentun. Schließlich ist der Schutz unserer Demokratie keine Frage von Parteifarben, sondern ein grundgesetzlicher Auftrag für alle Parlamentarier*innen.

Als Land Bremen haben wir bereits den ersten Schritt getan, um einen entsprechenden Beschluss im Bundesrat zu erwirken, leider bislang ohne Unterstützung der anderen Bundesländer. Noch immer, auch wenn es zahlreiche Belege für das verfassungsfeindliche Streben der AfD gibt, führen viele Politiker*innen an, man müsse die rechtsextreme Partei nicht juristisch, sondern politisch bekämpfen. Tatsächlich passiert nichts von beidem. AfD-Inhalte übernehmen und mit ihren Stimmen Entscheidungen im Bundestag forcieren: So bekämpft man Rechtsextreme sicher nicht politisch, sondern macht sie stärker.

Verfassungsrechtlich lässt sich ein Verbotsantrag längst hinreichend begründen, nutzen wir die Instrumente, die uns das Grundgesetz nicht ohne Grund bietet. Und auch wenn der Antrag im Bundestag heute aller Voraussicht nach keine Mehrheit findet: Der Kampf gegen Rechtsextremismus geht weiter und ein AfD-Verbot bleibt eine wesentliche Maßnahme unter mehreren, um das Ausbreiten rechtsradikaler Politik zurückzudrängen. Jede Beratung, jede Abstimmung, jedes Begehren für ein Verbotsverfahren bringt uns weiter auf diesem Weg, denn das Fatalste ist, sich mit der AfD als parlamentarischem Arm des Rechtsextremismus abzufinden und diese zu kopieren, zu hofieren und zu normalisieren!“