2. Landtagssitzung im Dezember 2024

Auf ihrer gestrigen Sitzung des Bremer Stadtparlaments besprachen die Abgeordneten sechs parlamentarische Initiativen sowie 23 mündliche Anfragen.

Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung an Bremischen Hochschulen aktiv entgegenstellen und verhindern

„Die Gefahr, die von einem erstarkenden Antisemitismus ausgeht, die macht natürlich auch vor den Bremischen Hochschulen nicht halt. Auch hier gibt es aktuell ein Problem mit israelbezogenem Antisemitismus. Dieser Einschätzung schließe ich mich ausdrücklich an“, sagte Tim Sültenfuß in der Debatte um diesen Tagesordnungspunkt. „Es ist erschreckend, wenn jüdische Studierende berichten, dass sie sich an der Universität Bremen nicht mehr sicher fühlen.“ Er kritisierte, dass es auch Gruppen aus dem antiimperialistischen und linken Spektrum gäbe, die eine aus seiner Sicht mehr als befremdliche Sicht auf den Nahostkonflikt vertreten würden. „Wer suggeriert, dass in dem Konflikt nicht auch auf israelischer Seite Zivilist*innen getötet werden und alle Israelis gleichermaßen als Täter*innen von Kriegsverbrechen darstellt, der vertritt eine Logik, in der Israelis keine Zivilist*innen sein können. Und das ist Antisemitismus.“ Die rot-grün-rote Initiative wurde angenommen.

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Arbeit gegen Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Rassismus an Schulen stärken – Lehrkräfte
gezielt fortbilden und politische Bildungsarbeit absichern

Mit einem RGR-Antrag sollte die Bürgerschaft den Senat unter anderem auffordern, eine Fortbildung für Schulleitungen zu entwickeln und regelmäßig anzubieten, in denen der Umgang mit Diskriminierungsfällen an der eigenen Schule im Mittelpunkt steht. Dieses Element ist auch in der allgemeinen Fortbildung für zukünftige Führungskräfte an Schulen fest zu implementieren. „Israelbezogener Antisemitismus und antisemitische Gewalt beziehungsweise Terror darf kein Platz haben an unseren Schulen“, sagte Sofia Leonidakis zur Koalitionsvorlage, die nach der Debatte angenommen wurde. „Wir wollen die Bremer und Bremerhavener Schulen zu Orten machen, an denen Diskriminierung erkannt, bearbeitet und möglichst überwunden wird, sodass am Ende alle Kinder und Jugendlichen sich sicher fühlen können, und eine demokratische, respektvolle Debattenkultur leben.“

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Stockangelrecht im Sinne des Tierschutzes nur mit Fischereiprüfung – Drittes Gesetz zur Änderung des Bremischen Fischereigesetzes

„Auch der Fisch hat ein Recht darauf artgerecht gejagt, getötet und gegessen zu werden“, meinte Olaf Zimmer bei der Aussprache zum Antrag der rot-grün-roten Regierungskoalition, der nach der Debatte angenommen wurde.

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Ergänzungsmitteilung zum Haushalt 2025

„Die Ergänzungsmitteilung zum Haushalt 2025 ist notwendig geworden, weil wir bei der Verabschiedung des zunächst geplanten Doppelhaushaltes 2024-2025 festgestellt haben: Es gibt gute Gründe, den Haushalt 2025 erst einmal als Entwurf zu beschließen. Damit haben wir Zeit bekommen, für das Parlament Änderungen einzubringen. Anschließend liegt man das Papier noch einmal vor und dann wird endgültig darüber abgestimmt und dann gilt er“, informierte Klaus-Rainer Rupp.

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Klimaschutzstrategie 2038

Der Jahresbericht zur Umsetzung des Aktionsplans „Klimaschutz“ enthält eine kurze Beschreibung Klimaschutzstrategie mit seinen zentralen Elementen und über notwendig gewordenen Anpassungen an der Strategie. Für Muhlis Kocaağa zeigt der Report zwar, dass Bremen auf einem vielversprechenden Weg ist, seine Klimaziele zu erreichen. „Es wird angesichts der zunehmend begrenzten Haushaltsmittel immer schwieriger, Spielräume zu finden.“

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Arbeitsgelegenheiten für Asylsuchende

Dariush Hassanpour findet die CDU-Vorlage, mit der Asylsuchende für 80 Cent Stundenlohn arbeiten gehen sollen, „ekelhaft“. „Zudem ist dieser Antrag nicht nur praxisfern, sondern auch kontraproduktiv und zynisch.“

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Fragestunde

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Quelle der Audio- und Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv über www.bremische-buergerschaft.de