LINKE-Neumitglieder besuchen Plenarsitzung

Mehrere Neumitglieder der Linkspartei besuchten in der Plenarwoche unsere Bürgerschaftsabgeordneten, um mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Der Landtag beschäftigte sich unter anderem mit der Verabschiedung des Doppelhaushalts und der Änderung der Coronaverordnung für das Land Bremen.

Doppelhaushalt

Gestern hat die Bremische Bürgerschaft den Haushalt für die Jahre 2022/2023 beschlossen, den der RGR-Senat dem Parlament vorgelegt hat. Dazu hat die rot-grün-rote Koalition vor einigen Tage mehrere Änderungsanträge („Finanzpaket der Vernunft“) ausgearbeitet, die angenommen wurden.

„Dieser Haushalt ist ein Haushalt der Solidarität. Weil wir mehr Lehrkräfte einstellen, weil wir einen großen Beitrag für den Klimaschutz leisten, weil wir Frauen stärker fördern und so die soziale Spaltung Bremens bekämpfen“, sagte Klaus-Rainer Rupp in der Generaldebatte. „Es war im Übrigen keine leichte Übung, diesen Haushalt aufzustellen.“ Die Landesverfassung schreibe vor, dass das Bundesland keine neuen Schulden machen dürfe. Gleichzeitig mache es die Pandemie nötig, Kredite in erheblichem Umfang aufzunehmen, um den Herausforderungen zu begegnen. Neben Corona stelle auch die sich verschärfende Klimakrise Bremens Finanzen vor Herausforderungen. „Wie setzen wir die Beschlüsse der Enquetekommission für mehr Klimaschutz um? Im Rahmen der Bremischen Haushalte wird das nur in Ansätzen gehen“, sagt Rupp und fordert: „Wir müssen über die Abschaffung der Schuldenbremse diskutieren. Und wir müssen Unternehmen stärker besteuern, die in der Coronakrise ihre Gewinne gesteigert haben!“

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„Leider ist es immer noch so, dass die Bildungschancen extrem ungerecht verteilt sind“, sagte Miriam Strunge in der Aussprache um den Bildungsetat. Für den Schulerfolg ist der soziale Status des Elternhauses nach wie vor entscheidend. „Hier setzen wir als Koalition an: Wir unterstützen die Kinder in den armen Quartieren mit zahlreichen zusätzlichen Maßnahmen und Förderprogrammen“, so Strunge. „Ein Kernanliegen der LINKEN ist dabei die Ausweitung der Doppelbesetzung an den Grundschulen in den armen Stadtteilen.“ 40 zusätzliche Stellen für pädagogische Fachkräfte werden dafür bis 2023 geschaffen. Um zu verhindern, dass noch mehr Jugendliche ohne Abschluss die Schulen verlassen, baut die Regierungskoalition die bereits etablierten Präventionsprojekte für Schulmeider*innen deutlich aus und stellt dafür nochmals 1,6 Millionen Euro über den Bremen-Fonds zur Verfügung. „Wir nehmen die soziale Spaltung in der Bildung nicht hin“, sagt Strunge.

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„Ein sozialer Haushalt stärkt die Schwächsten und das ist unser Ziel“, sagte Sofia Leonidakis. „Mit diesem Haushalt unterstützen wir die Gruppen mit der höchsten Armutsquote.“ So werden die Kinderbetreuungsangebote für Alleinerziehende mit insgesamt 1,4 Millionen Euro aus dem Bremen-Fonds ausgebaut. „Das ist aktive Armutsbekämpfung“, so Leonidakis. Schließlich sind 55 Prozent der Alleinerziehenden armutsgefährdet. Auch für Obdachlose bringt die Koalition einiges auf den Weg. „Wir haben hier die Finanzierung des wegweisenden Pilotprojekts Housing First verstetigt“, erläutert die Fraktionsvorsitzende. Den Verein zur medizinischen Versorgung Obdachloser stattet Bremen mit zusätzlichen Mitteln aus für weitere dezentrale Versorgungsangebote. Außerdem sind mehr öffentliche Toiletten geplant.

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Zu den Haushaltsbereichen Mobilität und Stadtentwicklung bezog Ralf Schumann Stellung: „Wir fördern mit dem Haushalt neue Sozialwohnungen und schaffen ganz neue Zuschüsse für Genossenschaften mit preisgedämpften Wohnungen. Das ist ein erheblicher Beitrag dafür, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.“ Weitere Erfolge der rot-grün-roten Koalition sah er im Bereich der Verkehrspolitik: „Das Stadtticket bleibt mit 25 Euro für Erwachsene günstig. Kinder im Leistungsbezug fahren auch in den nächsten Jahren umsonst“, sagte der Verkehrspolitiker. Ab August 2022 startet zudem das Jugendticket für 30 Euro monatlich. „Mobilität muss für alle bezahlbar sein, gerade für junge Menschen.“

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„Der neue Haushalt stärkt Frauen und queere Menschen in Bremen“, meinte Maja Tegeler. „Junge Mütter werden von zusätzlichen Familienhebammen unterstützt, Beratungsangebote zum Gewaltschutz von Frauen ausfinanziert.“ Für die Versorgung ungewollt Schwangerer wird die Arbeit von pro familia zukünftig bezuschusst. Für queere und transidente Menschen werden Beratungsangebote erhalten und ausgebaut. „Für eine menschliche Stadtgesellschaft, die niemanden zurücklässt.“

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Die rot-grün-rote Koalition hat im Haushalt für Inneres Akzente bei Antidiskriminierung, Fortbildung von Polizeibeamt*innen und der Unterstützung Obdachloser gelegt. Nelson Janßen betonte, dass Konsequenzen aus dem Feuerwehrskandal gezogen werden müssen. Chatgruppen mit faschistischen und frauenverachtenden Inhalten sind nur die Spitze des Eisbergs. „Deshalb richten wir eine Referent*innenstelle für Vielfalt und Antidiskriminierung bei der Bremer Feuerwehr ein.“ Für die Polizei finanziert die Koalition Fortbildungen zur Vermeidung von racial profiling und Angebote, um Polizist*innen bei der Verarbeitung von belastenden Einsatzsituationen zu helfen. Und: „Ein kleiner Erfolg im Haushalt, der uns als LINKE am Herzen liegt: Obdachlose können in Zukunft kostenfrei einen Personalausweis erhalten“, sagt Janßen.

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„Für junge Menschen in Bremen ist das ein guter Haushalt“, sagte Cindi Tuncel. „Mehr Geld gibt es für die offene Jugendarbeit. Das unterstützt die vielen engagierten Mitarbeiter*innen und gibt vielen Kindern und Jugendlichen gerade in diesen unruhigen Zeiten ein Stück Sicherheit.“ Auch die Jugendverbände werden weiterhin verstärkt gefördert, ebenso die Jugendbildungsstätte und die Jugendberufsagentur. „In den Stadtteilen fördern wir den Sport“, sagte Tuncel. „So werden 82.400 Euro in das Stadion am Panzenberg investiert und der Verein Schwimm mit e.V. bekommt finanzielle Unterstützung für mobile Schwimmlernangebote.“

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„Wir wollen gerade die Stadtteile und Beiräte unterstützen, in denen Menschen in besonderem Maß von Armut und Ausgrenzung betroffen sind“, sagte Olaf Zimmer. „Es freut mich daher außerordentlich, dass wir beispielsweise in Huchting Geld in die Hand nehmen, um mit Einbeziehung des Jugendbeirates vor Ort zu fördern und die marode Skaterbahn zu sanieren.“

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Ingo Tebje trat zweimal ans Mikrofon:

„Im Bereich Wirtschaft werden alle Register gezogen“, sagte Ingo Tebje. Mit rund 28 Millionen Euro wird der Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft finanziert, mit den Projekten HyBit, der Geräte-Infrastruktur und einer Testregion. Mit der Dekarbonisierung der Stahlwerke steht in nächster Zeit das Projekt für effektiven Klimaschutz in Bremen vor der Tür. Für Mieter*innen mit wenig Einkommen fördert die Koalition künftig die Anschaffung von Balkon-Solaranlagen. 52 Millionen Euro fließen innerhalb von sieben Jahren in die Ausbildungsverbünde. „400 zusätzliche außerbetriebliche Ausbildungsplätze werden so geschaffen“, erklärte Tebje. Damit will die Koalition den Rückgang der Ausbildungsplätze durch die Corona-Pandemie kompensieren. Mit dem Projekt „Perspektive Arbeit Frauen“ wird öffentlich geförderte Beschäftigung für Berufe mit hohem Bedarf – wie Pflegerinnen oder Erzieherinnen – geschaffen. „Ein Angebot zum Umstieg für Frauen, die etwa coronabedingt ihre Jobs in anderen Branchen verloren haben“, erläutert Tebje. Finanzielle Unterstützung erhalten zudem auch Akteur*innen in der Kulturwirtschaft sowie Beratungsstellen für EU-Bürger*innen und migrantische Jugendliche.

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„Zu den klaren Schwerpunkten der Koalition gehört der Wissenschaftsbereich. Auch in den kommenden zwei Jahren wird der Ausbaukurs an den Bremer Hochschulen fortgesetzt. Auch die Hafeninfrastruktur wird weiter zukunftsfähig aufgestellt und entwickelt."

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Regierungserklärung des Senats zum Thema: „Bekämpfung der Corona Virus SARS-CoV-2-Pandemie“

„Pandemiewellen sind grundsätzlich vermeidbar, aber ihre Höhe hängt davon ab, wie schnell reagiert wird“, meinte Sofia Leonidakis. „Und da muss man sagen: Das Agieren der seit Mittwoch nicht mehr amtierenden Bundesregierung und die Übergangszeit der Regierungsbildung haben der Pandemie nicht gutgetan. Das Auslaufen der pandemischen Notlage mitten in der vierten Welle war vor diesem Hintergrund eine deutliche Fehlentscheidung und ein kontraproduktives Signal.“

Für die Abgeordnete ist das Impfen jetzt die entscheidende Verteidigung gegen die vierte Welle. „Ich finde schon, jede und jeder Einzelne von uns hat eine Verantwortung auch für das Gemeinwesen. Impfen ist Solidarität. Und es sieht so aus, dass wir ohne ausreichenden Impfschutz – übrigens weltweit - aus der Pandemie nicht rauskommen werden.“

Die Fraktionsvorsitzende forderte zudem, dass jetzt nicht nur Akutmaßnahmen ergriffen, „sondern auch strukturelle Stellschrauben gedreht werden, zum Beispiel gegen die Pflegekrise. Seit Monaten hört man: mit Applaus allein ist es nicht getan. Damit, das zu sagen, ist es aber auch nicht getan.“

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Bremen wird Freiheitsraum für LGBTQIA⁺ – ein Signal für Akzeptanz und gegen Diskriminierung

Wegen der zunehmenden Diskriminierung und den unübersehbaren Rückschritten bei den Rechten von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Personen und allen queeren Menschen in einigen EU-Ländern, insbesondere in Polen und Ungarn, haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit großer Mehrheit im März dieses Jahres die EU zum „Freiheitsraum für LGBTIQ ⁺ -Personen“ erklärt und ein Papier veröffentlicht.

Vor diesem Hintergrund hatte die RGR-Koalition einen Antrag erarbeitet, mit dem die Bürgerschaft unter anderem beschließen soll, dass das Parlament das Land Bremen – entsprechend der Entschließung des Europäischen Parlaments – zum Freiheitsraum für LGBTQIA ⁺ -Personen erklärt.

„Wenn wir uns hier und heute zum „Freiheitsraum für LGBTIQ ⁺“ erklären, gehört dazu auch, die steigenden gewalttätigen Angriffe auf CSD-Demos in Deutschland scharf zu kritisieren“, forderte Maja Tegeler. „Es gehört auch dazu, queere Schüler*innen bestmöglich vor Missachtung und Mobbing zu schützen. Und vor Allem gehört dazu, dass wir uns immer und überall dafür einsetzen müssen, das Bleiberecht für Menschen, die vor queerfeindlichen Bedrohungen geflüchtet sind, unbedingt zu garantieren.“

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Gedenktag Mauerbau

„Die Berliner Mauer war kein antifaschistischer Schutzwall“, stellte Miriam Strunge zu Beginn ihres Redebeitrags fest. „Ich halte Mauerbau an staatlichen Grenzen immer für menschenrechtswidrig!“

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Mittelstandsförderungsgesetz

„Ich halte es für einen wichtigen Fortschritt, dass der Mittelstandsbericht künftig stärker themenbezogen ausgerichtet sein wird“, sagte Ingo Tebje zur Gesetzesänderung. „Bislang ist der Mittelstandsbericht so etwas wie ein Bericht zur allgemeinen Lage der Wirtschaft im Land Bremen. Das wird sich ändern, und das halte ich für einen guten Ansatz.“

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Mandatsniederlegung, Mutterschutz und Elternzeit

Weil bereits im August 2021 im Bund rechtlich verankert wurde, Frauen in Führungspositionen in der Privatwirtschaft und dem öffentlichen Dienst einen Anspruch auf Auszeit mit Entpflichtung für den Fall von Mutterschutz, Elternzeit, der Pflege von Angehörigen oder eigener Krankheit zu geben, lehnte Maja Tegeler eine weitere Regelung auf Landesebene ab. „Trotzdem danken wir der CDU für diesen Impuls, der eine Wertschätzung von Frauen ausdrückt, die Sorgearbeit leisten – auch wenn für uns als LINKE Frauen in prekären Lebenslagen natürlich eher im Fokus stehen als die Führungskräfte, um die es hier geht.“

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Quelle der Video- und Audio-Mitschnitte: www.radioweser.tv