Letzte Sitzung der Stadtbürgerschaft in diesem Jahr

Vier parlamentarische Initiativen und 11 Senatsantworten auf mündliche Fraktionsanfragen besprachen die Abgeordneten der Bermischen Bürgerschaft auf ihrer gestrigen Tagung.

Aktuelle Stunde: Bildung

Externe Prüfer haben laut Medienberichten eine weitere unbekannte Kasse bei der Bildungsbehörde entdeckt.

„So kann nicht mit öffentlichen Geldern umgegangen werden. Diese Vorgänge sind nicht hinnehmbar. Sie müssen lückenlos aufgeklärt werden ohne wenn und aber“, kommentierte Miriam Strunge den Vorgang. „Ich finde diesen Vorgang auch deswegen empörend, weil dadurch über die Jahre zusammengerechnet mehr als 10 Millionen Euro nicht bei den Kindern und Jugendlichen angekommen sind“ kritisierte die Abgeordnete. „Wir müssen sicherstellen, dass jeder Euro im Bremer Bildungshaushalt eingesetzt wird und nicht in eine Spardose geworfen wird, die keiner kennt.“

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Sanierung des öffentlichen Klinikverbunds Gesundheit Nord (GeNo)

Die Stadtbürgerschaft sollte den Senat unter anderem auffordern, den möglichen Personalabbau bei der GeNo darzustellen und auch hier die versorgungsmedizinischen Auswirkungen dieser weiteren Personalanpassung einzuschätzen. „Wir haben zu Beginn des Jahres die GeNo gebeten, dem Parlament jetzt einen Bericht vorzulegen, der auf einer Personalbedarfsplanung beruht. Dieser Bericht wird uns dann viele Fragen beantworten“, zeigte sich Klaus-Rainer Rupp zuversichtlich.

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Taubenpopulation

Das Stadtparlament sollte den Senat unter anderem auffordern, den Abgeordneten ein Konzept zur Kontrolle und Reduktion der Taubenpopulation in der Stadtgemeinde Bremen zu erstellen.

Olaf Zimmer lehnte dieses Ansinnen ab. „Ich sehe gar nicht, wie dieser CDU-Antrag umgesetzt werden kann. Dafür bin ich mir aber sicher, dass sich bald geeignete Stellplätze für die Taubenschläge gefunden werden.“

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Ortsgesetz zur Änderung ortsrechtlicher Regelungen im Bereich der kommunalen Abfallentsorgung

„Die Müllgebühren werden steigen müssen“, stellte Klaus-Rainer Rupp gleich zu Beginn seiner Rede fest. „Wir bekommen es nicht hin, Preis- und Lohnsteigerungen aus dem immer gleichen Gebührensatz zu finanzieren.“

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Quelle der Audio-Mitschnitte: www.radioweser.tv