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Quelle: www.pixabay.com/de

Bericht aus der Stadtbürgerschaft

Drei Tagesordnungspunkte arbeiteten die Abgeordneten des Bremer Stadtparlaments in ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr ab.

Aktuelle Stunde I: Förderzentrum und Bildungsqualität

Seit der Schulreform aus dem Jahr 2009 sollen in Bremen alle Kinder inklusiv beschult werden. Die Förderzentren wurden fast alle nach und nach abgeschafft, inzwischen haben wir bundesweit die höchste Inklusionsquote. Es gibt die Schule für Seh- sowie die Schule für Hörgeschädigte und es gibt das Förderzentrum für schwer körperbehinderte Kinder. Diese drei Schulen sind dauerhaft vorgesehen, da bei diesen sehr spezifischen Formen der Beeinträchtigung eine eigene Beschulung sinnvoll sein kann.

Außerdem gibt es noch die Schule an der Fritz-Gansberg-Straße, an der Kinder und Jugendliche mit besonders starkem Förderbedarf im Bereich des Verhaltens unterrichtet werden. Diese Einrichtung soll 2024 geschlossen werden. Das Schulgebäude ist sanierungsbedürftig. „Die Kritik am aktuellen Zustand des Gebäudes ist berechtigt, so darf es an einer Schule nicht aussehen. Unter diesen Umständen kann man nicht unterrichten und auch nicht unterrichtet werden“, sagte Sofia Leonidakis. Die Abgeordnete kritisierte aber auch die FDP: „Sie vermischen auf merkwürdige Weise das aktuelle Problem am Förderzentrum an der Fritz-Gansberg-Straße mit grundsätzlichen Fragen der Inklusion.“ Für die Parlamentarierin ist klar, dass die Schule zusätzliches Personal benötigt. „Durch das Schulgesetz und unseren Koalitionsvertrag sind die konzeptionellen Fragen in aller Deutlichkeit geklärt.“

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Aktuelle Stunde II: Anstieg der Mieten und Kaufpreise

Seit Jahren steigen auch in Bremen die Mieten rasant. Deswegen finden Bremerinnen und Bremer oftmals keine bezahlbare Wohnung. Für Ralf Schumann dürfen Wohnungen zukünftig keine Ware mehr sein. „Wohnungen gehören zur Daseinsvorsorge. Wir brauchen auch in Bremen den Mietendeckel.“

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Konzept für die Innenstadt

Die Stadtbürgerschaft sollte den Senat unter anderem auffordern, dem Parlament ein städtebauliches Konzept unter Einbeziehung der privatwirtschaftlich geplanten City Galerie zwischen Brill, Domshof, Am Wall und Martinistraße vorzulegen.

„Die Umgestaltung der Innenstadt ist kein Wunschkonzert für Investoren“, so Ingo Tebje in der Debatte. „Stadtentwicklung, Wirtschaftsentwicklung und Beschäftigung müssen gleichberechtigt gedacht werden. Genau so geht die Koalition bei der Innenstadt-Entwicklung vor. Alles andere wären Schnellschüsse, die wir in ein paar Jahren heftig bereuen würden.“

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Quelle der Audio-Mitschnitte: www.radioweser.tv


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