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1. Landtagssitzung im Januar

Drei Aktuelle Stunden haben die Fraktionen für die erste Landtagssitzung im neune Jahr angemeldet. Zudem wurden sechs parlamentarische Initiativen behandelt.

Die Aktuelle Stunde I: Die Vonovia-Mietenpolitik zeigt: Der Mietmarkt braucht mehr Regulierung

Die Nebenkosten-Abrechnungen des Miethais Vonovia sollen laut Mieterschutzorganisationen oftmals fehlerhaft sein. Die vorgelegten Belege seien „vielfach ‚dubios‘ - und die Kosten viel zu hoch“, schreibt der Spiegel. Anscheinend scheffelt der Wohnungskonzern gerade mit diesen Nebenrechnungen haufenweise Geld. So soll das Dax-Unternehmen beispielsweise, um 1900 Prozent höhere Kosten für den Winterdienst“ veranschlagt haben. Neben den horrenden Nebenkostenabrechnungen beklagen sich Betroffene auch über immens steigende Mieten durch Modernisierungen und fehlende Ansprechpersonen bei auftretenden Problemen. Auch in Bremen häufen sich Klagen. So hat beispielsweise laut der taz Bremen eine Vonovia-Mieterin fünf Jahre lang warten müssen, bis der Immobilienkonzern sich bequemte, einen beanstandeten Mangel zu reparieren.

„Wenn die Vonovia so weitermacht, muss man sie wirklich enteignen“, sagte Ralf Schumann in der von der Linksfraktion initiierten Aktuellen Stunde.

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Aktuelle Stunde II: Bremer Schulkonsens | Grundschule Borchshöhe

Für ihren jahrgangsübergreifenden Unterricht wurde die Nord-Bremer Grundschule Borchshöhe mit dem Deutschen Schulpreis ausgezeichnet. Jetzt wollte diese Lerneinrichtung ihr jahrgangsübergreifendes Angebot weiter in die Mittelstufe ausdehnen, weil die CDU sich aber querlegte, schien das pädagogische Experiment in Vegesack vor dem Aus zu stehen. „Wir stehen hinter der Schule Borchshöhe, und das nicht nur weil wir politisch durchgängige Schulen für Alle wollen und die bisherige Borchshöhe-Lösung in diese Richtung weist“, stellte Sofia Leonidakis in ihrem Redebeitrag dar. „Ein Ende der Schule in dieser Form wäre ein herber Verlust für Bremen und es wäre auch hochgradig peinlich.“ Die Abgeordnete machte noch einmal deutlich, dass nicht an der Linkspartei, der SPD beziehungsweise den Grünen lag, dass ein bewährtes und im wahrsten Sinne des Wortes ausgezeichnetes Schulmodell eingestellt werden sollte. Sie freute sich, dass nun mit einem Campus eine Lösung gefunden wurde, mit der das Modellprojekt fortgeführt werden kann. 

„Wir LINKE hatten gute Gründe für den Schulkonsens, nämlich insbesondere die Schulen in benachteiligten Stadtteilen zu stärken. Es sollte der CDU aber zu denken geben, ob sie auch zukünftig bei konsensrelevanten Entscheidungen jegliche Innovation im Bildungsbereich blockieren will.“

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Aktuelle Stunde III: Seeseitige Häfenerreichbarkeit

„Das Recht, Eingriffe in die Umwelt zu beklagen, darf nicht beschnitten werden. Das gilt auch für den Offshore-Terminal Bremerhaven und die Weservertiefung“, so Nelson Janßen in der Aussprache. Die Debatte hat ihren Ursprung im Gesetzesvorstoß des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer, der plant, in Deutschland bei einigen großen Verkehrsprojekten schnellere Genehmigungen durchzusetzen mit dem Ziel, langwierige Klagen zu verhindern.

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Unbegleiteten Minderjährigen aus den Flüchtlingslagern in Griechenland ein kindgerechtes Leben ermöglichen

Die Situation in den Flüchtlingslagern (EU-Hotspots) auf den griechischen Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos ist seit Jahren Gegenstand scharfer Kritik. Über 42.000 Menschen leben dort unter katastrophalen Bedingungen in Lagern, die für nicht mehr als 9.500 Personen ausgestattet sind. Für alle Betroffenen ist die Lage in den Camps unzumutbar. Besonders verletzlich sind in dieser Situation allein reisende Frauen, Menschen mit Behinderung, Kranke und Kinder.

In Griechenland leben zurzeit über 5.300 unbegleitete Minderjährige, für die es nach Angaben der Europäischen Kommission nur rund 2.200 Unterbringungsplätze gibt. Etwa 3.000 haben keinen Unterbringungsplatz bekommen. „Viele von ihnen leben schutzlos in Zelten, auf der Straße oder sind unter dem Vorwand, es sei zu ihrem eigenen ‚Schutz‘, sogar inhaftiert“, informiert Sofia Leonidakis. „Diese Zustände widersprechen allen Regeln und Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention.“

Mit einem von der Linksfraktion initiierten RGR-Antrag sollte die Bürgerschaft unter anderem beschließen, dass das kleinste Bundesland mindestens 20 unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus Griechenland aufnimmt. Ohne Gegenstimme wurde diese Vorlage angenommen.

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Klima-Enquete

Mit der Klima-Enquete-Kommission soll detailliert erarbeitet werden, welche konkreten Maßnahmen im Land Bremen durchgeführt werden müssen, um vor Ort den Anteil zur CO2-Reduktion beitragen zu können. Dabei sollen diese Maßnahmen eine hohe Akzeptanz bei der Bevölkerung erreichen und sozial ausgestaltet werden.

„Wir sind hoch motiviert die Arbeit in der ersten Enquete-Kommission des Landes Bremen zum Thema Klimaschutz aufzunehmen und dabei unsere Vorstellungen mit Expert*innen zu erörtern und Ziele und Maßnahmen zu vereinbaren“, meinte Nelson Janssen. „Klimaschutz hat seinen Preis, kein Klimaschutz wird einen viel höheren Preis haben. Daher ist es gut und der richtige Zeitpunkt, um die Klima-Enquete einzusetzen“, ergänzte Ingo Tebje.

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Küstenschutz im Land Bremen

Die Abgeordneten diskutierten die Antwort des Senats auf eine Große Anfrage. „Der Küstenschutz ist für unsere Städte Bremerhaven und Bremen von einer elementaren Bedeutung“, stellte Ingo Tebje fest. „Daher muss man es noch einmal deutlich sagen: Gerade unter dem Aspekt des Küstenschutzes hat unser Bundesland ein eminentes Interesse an einer veränderten Klimapolitik. Denn was heute klimapolitisch versäumt wird, kann man später mit Deichen nicht wettmachen.“

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Quelle der Video-Mitschnitte: www.radioweser.tv


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