Wie kam es zur rechtswidrigen Großkontrolle der Bremer Polizei gegen Fans des FC Bayern im Jahr 2023?
Wir fragen den Senat:
1. Wann und auf wessen Veranlassung wurde entschieden, nach einem Spiel des FC Bayern im Weserstadion etwa 400 Gästefans über mehrere Stunden auf der Autobahnraststätte bei Achim einer verdachtsunabhängigen Großkontrolle zu unterziehen, die jüngst vom Amtsgericht für rechtswidrig erklärt worden ist?
2. In welcher Weise flossen die gerichtlichen Entscheidungen von 2019 (betreffend die Polizei Bremen) und 2024 (betreffend die Polizei Wolfsburg) in die Einsatzplanung und -Durchführung ein, bei denen ähnlich gelagerte, pauschale Großkontrollen gegen Werderfans im Nachhinein ebenfalls für rechtswidrig erklärt worden sind?
3. Inwiefern wurden die im Rahmen der für rechtswidrig erklärten Kontrolle erstellten polizeilichen Video- und Fotoaufnahmen der kontrollierten Personen zwischen ihrer Aufnahme und dem Urteil des Amtsgerichtes strafprozessualen oder zivilrechtlich verwertet?
Tim Sültenfuß, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE