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Planungsstand Schuppen 3 in der Überseestadt

Die Ausschreibungen für den Bereich um den Schuppen 3 in der Überseestadt sind bislang erfolglos verlaufen. Kein Investor war bereit, auf die Bedingungen der Stadt einzugehen. Es soll nun eine neue Ausschreibung erfolgen, die potentiellen Investoren mehr Spielraum gewährt und von sozialen Kriterien abrückt.

Vor dem Hintergrund, dass in Bremen dringend sozialer Wohnraum benötigt wird, stellt sich jedoch die Frage, warum die Stadt Bremen das Areal mit der GEWOBA nicht selbst entwickelt, um einen bedarfsgerechten Mix aus Wohnen und Kreativwirtschaft zu schaffen.

1. Wie ist der aktuelle Planungsstand des Bauvorhabens, welche Änderungen sind gegenüber der ursprünglichen Planung vom Oktober 2013 vorgesehen?

2. Wie sieht die Zeitplanung bezüglich des Bauvorhabens aus? Wann wird ein überarbeiteter städtebaulicher Entwurf vorliegen, wann wird neues Planungsrecht geschaffen? Wann wird eine Ausschreibung erfolgen, wann wird diese abgeschlossen sein? Für wann ist mit einem Baubeginn zu rechnen?

3. Soll weiterhin ein 25%ige Sozialwohnungsquote gelten?

4. Sollen die bisherigen städtebaulichen Vorgaben beibehalten werden?

5. Soll die neue Ausschreibung sich auf kleinere Einheiten als bisher beziehen?

6. Inwieweit werden die Belange der Kreativwirtschaft im zukünftigen Nutzungskonzept  berücksichtigt? Inwieweit sollen die jetzigen Mieterinnen und Mieter in die Planungen einbezogen werden?

7.  Welche Lösungen werden den derzeitigen Mieterinnen und Mietern angeboten, falls im Rahmen der zukünftigen Nutzung kein Verbleib möglich ist?

8. Bekanntlich ist es nicht gelungen, im Rahmen der 2014 erfolgten Ausschreibung einen Investor zu finden. Ist vor diesem Hintergrund seitens des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr und des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Häfen in Betracht gezogen worden, das Bauvorhaben ohne vorherige Ausschreibung durch die mehrheitlich städtische GEWOBA umsetzen zu lassen?

Claudia Bernhard, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE.

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