Konfliktverteidigung

An die Vorsitzende des Rechtsausschusses der Bremischen Bürgerschaft 

[…]

Die Fraktion DIE LINKE bittet […] zu den nachfolgenden Fragen um einen schriftlichen Bericht des Senators für Justiz und Verfassung zur nächstmöglichen Sitzung des Rechtsausschusses:

  1. Hat der Justizsenator Kenntnis darüber, ob Richterinnen und Richter oder Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Bremen im Umgang mit sogenannter Konfliktverteidigung geschult wurden?
  2. Von wem ging die Initiative dazu aus?
  3. Was versteht der Initiator derartiger Fortbildungsmaßnahmen unter „Konfliktverteidigung“?
  4. Sieht der Justizsenator in Fällen von „Konfliktverteidigung“ einen Grund für die Überlastung der Bremer Justiz?
  5. Wie häufig und durch wen wurden solche Schulungen bislang angeboten und durchgeführt?
  6. Handelt es sich dabei um private Seminaranbieter, wenn ja, welche und welche Kosten sind dem Justizressort dadurch entstanden?
  7. Wie viele bremische Richterinnen und Richter bzw. Staatsanwältinnen und Staatsanwälte haben an solchen Schulungen bislang teilgenommen?
  8. War die Teilnahme an solchen Schulungen für Richterinnen und Richter bzw. Staatsanwältinnen und Staatsanwälte freiwillig oder verpflichtend?
  9. Wurde die Teilnahme an solchen Schulungen in den jeweiligen Personalakten vermerkt?
  10. Welchen Inhalt hatten die Schulungen für den Umgang mit „Konfliktverteidigung“?
  11. Welche Vorschläge wurden den Teilnehmerinnen und Teilnehmern dieser Schulungen für den Umgang mit „Konfliktverteidigung“ gemacht?
  12. Trifft es zu, dass bei solchen Schulungen empfohlen wurde, auf  „Konfliktverteidigung“ mit der Beantragung bzw. Verhängung längerer Freiheitsstrafen oder höherer Geldstrafen zu reagieren?
  13. Sofern Punkt 12 bejaht wird: Wie bewertet der Justizsenator solche Ratschläge an Richterinnen und Richter bzw. Staatsanwältinnen und Staatsanwälte?
  14. Sofern Punkt 12 bejaht wird: Ist dem Justizsenator bekannt, ob entsprechende Vorschläge durch Richterinnen und Richter bzw. Staatsanwältinnen und Staatsanwälte bereits umgesetzt wurden, und wenn ja, in welchem Umfang?
  15. Beabsichtigt der Senator für Justiz, diese Fortbildung vom bisherigen Anbieter fortzuführen?

Peter Erlanson und Fraktion DIE LINKE