Schluss mit Verfall und Abzocke: Mieter*innen am Rembertiring zumutbares Wohnen ermöglichen!

Wie der Weser Kurier berichtet, zieht die Senatorin für Bau in Betracht, die Problemimmobilie am Rembertiring zu kaufen. Der Zustand des Hochhauses mit rund 150 Wohneinheiten am Rembertiring 22 ist seit Monaten in der öffentlichen Debatte. Bereits im Januar 2025 hatte die Fraktion Die Linke in einer Berichtsbitte die Missstände und Maßnahmen bei der Behörde abgefragt und setzt sich seitdem dafür ein, dass die Zustände behoben werden.

Sofia Leonidakis, Vorsitzende und baupolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion Die Linke, erklärt dazu: „Wir haben immer wieder auf die unhaltbaren Zustände im Hochhaus am Rembertiring aufmerksam gemacht und kämpfen gemeinsam mit den Mieter*innen dafür, dass der Verfall gestoppt wird. Der jetzige Besitzer, eine Schweizer Kapitalgesellschaft, hat zu Genüge seine Unzuverlässigkeit, rechtswidrige Profitgier und Verantwortungslosigkeit unter Beweis gestellt. Die Überlegungen der Bausenatorin begrüßen wir daher sehr. Ein Ankauf des Remberti-Hochhauses durch die öffentliche Hand würde die Mietverhältnisse endlich verbessern und den Mieter*innen zumutbare Wohnbedingungen ermöglichen. Es würde dem ganzen Quartier guttun, das derzeit von Verfall gekennzeichnet ist. Die Mieter*innen verdienen es, endlich einen zuverlässigen Vermieter zu haben.“ 

Sollte der Ankauf scheitern muss die Stadt aus Sicht der Fraktion Die Linke das Gebäude mit einem Instandsetzungsgebot belegen und es zur Not enteignen. 

Leonidakis abschließend: „Dass eine Enteignung als Ultima Ratio rechtlich möglich ist, hat ein von uns in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten ergeben. Die Stadt muss solche Zustände dringend beenden. Tabus darf es dabei nicht geben, denn solche Geschäftspraktiken dürfen nicht mit Erfolg belohnt werden. Das hat auch die Bundesregierung zuletzt mit ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des Baugesetzbuches erkannt. Mehr Wohnraum in öffentlicher Hand bedeutet bezahlbare Mieten und ein Stopp der Wohnausbeutung.“