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Anträge

Inklusion in der Kindertagesbetreuung sicherstellen: Schwerpunktgruppen absichern!

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und DIE LINKE: Weiterlesen


Paradigmenwechsel für ein selbstbestimmtes und sozial eingebundenes Leben: Pflege im Quartier

Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen: Weiterlesen


Kulturflächenentwicklungsprogramm auflegen: Kulturangebote quartiersnah etablieren, Ansiedlungsbedingungen von Kulturnutzungen verbessern

Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen: Kultur lebt davon, sich permanent weiterzuentwickeln und Neues auszuprobieren. Neue Initiativen entstehen, junge Künstler*innen bringen frische Ideen ein, etablierte Akteur*innen wollen alte Pfade verlassen und an neuen Orten ihre Angebote weiterentwickeln. Weiterlesen


Aktuelle Stunde: Warnstreik in Bremen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Ridesharing-Angebote für „die letzte Meile“ schaffen

Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE: Weiterlesen

Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.

Mehr dazu: HIER