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Anträge

Aufbau eines Testzentrums für wasserstoffbetriebene Fahrzeuge

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nach coronabedingten Einbrüchen zieht der Welthandel, der zu rund 90 Prozent auf dem Seeweg erfolgt, wieder deutlich an. Dabei stoßen Frachtschiffe, wozu auch Container- und Autotransporter gehören, sowie Kreuzfahrtschiffe den ganz überwiegenden Anteil an… Weiterlesen


Soziale Vielfalt von Milieus schützen, faire Vermieter stärken: Bund soll kommunale Vorkaufsrechte wiederherstellen und ausweiten

Dringlichkeitsantrag der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das Bundesverwaltungsgericht hat im November 2021 entschieden, dass in sozialen Erhaltungsgebieten ein gemeindliches Vorkaufsrecht nur anwendbar ist, wenn bereits die gegenwärtige Nutzung und Bebauung den Zielen und Zwecken der Erhaltungssatzung zuwiderläuft. Weiterlesen


Begrünungsortsgesetz weiterentwickeln, Fassadenbegrünung fördern

Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der SPD: Weiterlesen


Aktuelle Stunde: Übergewinnsteuer

Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der Bremer Senat hat die Preissteigerungen zum Anlass genommen und hat eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, die darauf abzielt, solche kriegsbedingten, leistungslosen Gewinne mit einer sog. Übergewinnsteuer zu belegen. Weiterlesen


Gesetz zur Harmonisierung und Fortentwicklung der Bestimmungen über Beiräte im Strafvollzug

Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Justizvollzugsanstalten als grundsätzlich abgeschirmte Orte des Freiheitsentzuges benötigen unabhängige Institutionen, die als Bindeglieder zur übrigen Gesellschaft wirken können. Ein moderner Justizvollzug ,der straffällig gewordene Menschen wieder in die soziale Gemeinschaft… Weiterlesen

Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.

Mehr dazu: HIER