Anträge
Wohnungsnot bekämpfen – kommunales Wohnungsbauprogramm jetzt!
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Antrag auf Einsetzung eines Ausschuss zur Bekämpfung und Prävention von Armut und sozialer Spaltung
Antrag der Fraktionen DIE LINKE: Weiterlesen
Ehe für alle!
Antrag (Entschließung) der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der SPD und DIE LINKE: Weiterlesen
Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Gründe und des Ablaufs des Anti-Terror-Einsatzes vom 27.02.-01.03.15 in Bremen
Antrag der Abgeordneten Bernhard, Erlanson, Janßen, Leonidakis, Rupp, Strunge, Tuncel, Vogt, Ahrens, Bensch, Bödeker, Dr. vom Bruch, Eckhoff, Grobien, Hin-ners, Imhoff, Kastendiek, Neumeyer, Rohmeyer, Röwekamp, Strohmann: Weiterlesen
Parlamentarische Repräsentation im Kontrollgremium der Polizei sicherstellen
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE: Weiterlesen
Anträge
Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.
Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.
Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.
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