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Anträge

Ehe für alle!

Antrag (Entschließung) der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der SPD und DIE LINKE: Weiterlesen


Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Gründe und des Ablaufs des Anti-Terror-Einsatzes vom 27.02.-01.03.15 in Bremen

Antrag der Abgeordneten Bernhard, Erlanson, Janßen, Leonidakis, Rupp, Strunge, Tuncel, Vogt, Ahrens, Bensch, Bödeker, Dr. vom Bruch, Eckhoff, Grobien, Hin-ners, Imhoff, Kastendiek, Neumeyer, Rohmeyer, Röwekamp, Strohmann: Weiterlesen


Parlamentarische Repräsentation im Kontrollgremium der Polizei sicherstellen

Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE: Weiterlesen


Ungesetzliche Sonntagsarbeit bei der Deutschen Post AG unterbinden

Dringlichkeits-Antrag der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.

Mehr dazu: HIER