Zum Hauptinhalt springen
Anträge

Gerecht und fair: Entlastung jetzt – Energiearmut verhindern

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Weiterlesen


Mehr Steuergerechtigkeit: Pflicht zur Anzeige nationaler Steuergestaltungen einführen

Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE: Im Zusammenhang mit den sogenannten Panama-Papers, den Cum-Ex beziehungsweise Cum-Cum-Geschäften sowie den „Share-Deals“ hat die Staatengemeinschaft ihren Kampf gegen unerwünschte Steuergestaltungen verstärkt. Hierzu hat die EU in 2018 eine entsprechende Richtlinie beschlossen, die… Weiterlesen


Bürgernahe, fußläufige Erreichbarkeit von Glascontainer verbessern

Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE: Die Abfallentsorgung ist neben der Abwasserentsorgung, Wasserversorgung und dem Öffentlichen Personennahverkehr eines der Kernelemente der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie gehört zu den lebensnotwendigen Dingen, die für die wohnortnahe Grundversorgung der Bevölkerung von Bedeutung… Weiterlesen


Schulassistenz in der Inklusion weiterentwickeln und fest an den Schulen verankern: Individuelle Förderung sicherstellen und attraktive Arbeitsplätze schaffen!

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD: Bremen ist im Bundesvergleich Vorreiterin, was Konzepte von Inklusion und die gemeinsame Beschulung von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderungen betrifft. Mit der inklusiven Beschulung hat sich auch die Personalstruktur an Schulen verändert.… Weiterlesen


Für den Herbst vorsorgen – Verlängerung der Freistellungs- und Entschädigungsmaßnahmen für Eltern

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD: Da Familien mit Kindern während der Corona-Pandemie ständig damit konfrontiert sind, besondere Herausforderungen der Vereinbarkeit von Kinderbetreuung, Distanzunterricht und Erwerbsarbeit zu bewältigen, wurden bis zum 23. September 2022 Maßnahmen beschlossen, die… Weiterlesen

Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.

Mehr dazu: HIER