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Anträge

Anonymes Hinweisgeberportal in der Steuerverwaltung einführen!

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und DIE LINKE: Steuerhinterziehung ist eine Straftat zulasten des Gemeinwesens und damit auch zulasten all der Bürger*innen, die ihre Steuern ordnungsgemäß bezahlen – einzelne Personen bereichern sich auf Kosten der Allgemeinheit. Steuerhinterziehung richtet jährlich einen… Weiterlesen


„Frau-Leben-Freiheit“ – Volle Solidarität mit den Protesten in Iran!

Antrag (Entschließungsantrag) der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, der SPD, der CDU und der FDP: In Iran gehen seit Mitte September erneut Millionen Menschen gegen das islamistische Herrschaftssystem und die systematische Diskriminierung von Frauen auf die Straße. Auslöser war der Tod der 22 Jahre alten kurdischen Iranerin Mahsa Jina… Weiterlesen


Wahlbeteiligung nachhaltig fördern, Briefwahl an Ort und Stelle in Schulen ermöglichen – Gesetz zur Änderung des Bremischen Wahlgesetzes

Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und DIE LINKE: Nachdem es bei der Bürgerschaftswahl 2015 zu einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung von nur 50,2 Prozent gekommen war, hatte die Bürgerschaft in der 19. Wahlperiode einen nicht ständigen Ausschuss zur „Erhöhung der Wahlbeteiligung und Weiterentwicklung des Wahlrechts“… Weiterlesen


Stimmabgabe erleichtern – Wahlbeteiligung steigern!

Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP: Eine starke demokratische Gesellschaft zeichnet sich durch eine hohe Beteiligung an freiheit-lichen Wahlen aus. Je höher die Beteiligung ist, desto stärker ist auch die Legitimation. Leider haben wir aktuell bei der letzten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gesehen, dass… Weiterlesen


Gerecht und fair: Entlastung jetzt – Energiearmut verhindern

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Weiterlesen

Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.

Mehr dazu: HIER