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Anträge

Aktuelle Stunde: Übergewinnsteuer

Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der Bremer Senat hat die Preissteigerungen zum Anlass genommen und hat eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, die darauf abzielt, solche kriegsbedingten, leistungslosen Gewinne mit einer sog. Übergewinnsteuer zu belegen. Weiterlesen


Gesetz zur Harmonisierung und Fortentwicklung der Bestimmungen über Beiräte im Strafvollzug

Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Justizvollzugsanstalten als grundsätzlich abgeschirmte Orte des Freiheitsentzuges benötigen unabhängige Institutionen, die als Bindeglieder zur übrigen Gesellschaft wirken können. Ein moderner Justizvollzug ,der straffällig gewordene Menschen wieder in die soziale Gemeinschaft… Weiterlesen


Inklusion in der Kindertagesbetreuung sicherstellen: Schwerpunktgruppen absichern!

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und DIE LINKE: Weiterlesen


Paradigmenwechsel für ein selbstbestimmtes und sozial eingebundenes Leben: Pflege im Quartier

Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen: Weiterlesen


Kulturflächenentwicklungsprogramm auflegen: Kulturangebote quartiersnah etablieren, Ansiedlungsbedingungen von Kulturnutzungen verbessern

Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen: Kultur lebt davon, sich permanent weiterzuentwickeln und Neues auszuprobieren. Neue Initiativen entstehen, junge Künstler*innen bringen frische Ideen ein, etablierte Akteur*innen wollen alte Pfade verlassen und an neuen Orten ihre Angebote weiterentwickeln. Weiterlesen

Anträge

Im Parlament ist ein Antrag eine Drucksache, die von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten erstellt wurde. Mit dem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Dies sind in der Regel Änderungen bestehender Gesetze.

Das Parlament stimmt dann über diesen Antrag ab. Eine Annahme ist eine verbindliche Aufforderung an die Regierung, die im Antrag niedergeschriebenen Forderungen umzusetzen. Bei einer Ablehnung ist die Vorlage gescheitert.

Eine besondere Form des parlamentarischen Antrages ist der Dringlichkeitsantrag.

Mehr dazu: HIER