Anfragen und Initiativen
Zusätzliche Präventionsangebote im Bereich Salafismus schaffen
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Schulische Situation von geflüchteten Kindern und Jugendlichen
Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Möglichkeiten der Zwangsbelegung bei Wohnungsnot
Große Anfrage Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Verkehrsbelastung in Huchting während des Neubaus der B75-Brücke
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Horteinrichtungen in Huchting anwählen
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Was tut der Senat zur Aufwertung der Sozial- und Erziehungsdienste?
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Hier finden Sie die Senatsantworten.
Anfragen
Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:
1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.
Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.
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