Anfragen und Initiativen
Bedeutung und Perspektiven des Landesmindestlohns
Große Anfrage Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Entwicklung der Musikschule Bremen in den vergangen zehn Jahren und Stand heute
Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Planungsstand Schuppen 3 in der Überseestadt
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Stundenlohn von 8,45 Euro beim Senator für Inneres?
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Nutzung leerstehender Hausmeister-Wohnungen
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Zukünftige Organisation des Brandschutzes
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Hier finden Sie die Senatsantworten.
Anfragen
Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:
1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.
Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.
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