Anfragen und Initiativen
Was tut der Senat zur Aufwertung der Sozial- und Erziehungsdienste?
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Konsequenzen der innenpolitischen Eskalation in der Türkei
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Aufnahme von syrischen Flüchtlingen
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Bisherige Tätigkeit der Jugendberufsagentur
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE Weiterlesen
Miss-Wahlen in Bremen
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Bebauung des Bremer Bahnhofvorplatzes
Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE für die Baudeputation: Weiterlesen
Hier finden Sie die Senatsantworten.
Anfragen
Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:
1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.
Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.
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