Anfragen und Initiativen
Bebauung des Bremer Bahnhofvorplatzes
Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE für die Baudeputation: Weiterlesen
Strafverfolgung von Drogennutzerinnen/Drogennutzern
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Absenkung der Ausbauziele für studentisches Wohnen
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Schließung der Unfallchirurgie am Klinikum Bremen-Ost
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
(Nicht)Nutzung von Gebäuden für die Unterbringung von Flüchtlingen
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Islamfeindliche und antimuslimische Straftaten im Land Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Freiluftpartys in Bremen
Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Hier finden Sie die Senatsantworten.
Anfragen
Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:
1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.
Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.
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