Anfragen und Initiativen
Islamfeindliche und antimuslimische Straftaten im Land Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Freiluftpartys in Bremen
Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Zukunft der Bewohnerinnen/Bewohner Am Sacksdamm, Holsteiner Straße 165-205 A, Reihersiedlung 1-67
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Verbleib der Schul-Absolventinnen/Absolventen 2014
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Einführung einer „Heuschreckensteuer“ im Land Bremen
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Anpassung der konsumtiven Mittel für den Ganztags-Schulbetrieb an die Tarifentwicklung
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Wie zusätzlich sind die zusätzlichen Lehrkräfte im Koalitionsvertrag?
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Hier finden Sie die Senatsantworten.
Anfragen
Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:
1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.
Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.
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