Anfragen und Initiativen
Beschlagnahme von leerstehenden Gebäuden zur Vermeidung von Obdachlosigkeit
Frage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Ausschreibung Grundstück Pastorenweg in Gröpelingen
Frage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Planungen Güldenhaus-Quartier
Frage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Entwicklung der betrieblichen Einstiegsqualifizierungen (EQ) im Land Bremen
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Neuvorhaben der Firma Kühne & Nagel an der Wilhelm-Kaisen-Brücke 1
Frage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Finanzierung und Bezahlung der Sprach- und Kulturmittler
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Kosten, Marktpotenziale, Finanzierung und Planfeststellung des Offshore Terminal Bremerhaven (OTB)
Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Parlamentarische Kontrolle in den Aufsichtsräten der Beteiligungs- und Eigengesellschaften
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Hier finden Sie die Senatsantworten.
Anfragen
Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:
1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.
Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.
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