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Anfragen und Initiativen

Bedeutung und Perspektiven des Landesmindestlohns

Große Anfrage Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Planungsstand Schuppen 3 in der Überseestadt

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Stundenlohn von 8,45 Euro beim Senator für Inneres?

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Nutzung leerstehender Hausmeister-Wohnungen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Zukünftige Organisation des Brandschutzes

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Abstimmungsverhalten Bremens auf der letzten Innenministerkonferenz (IMK)

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Status der Minderheitenangehörige aus Balkanstaaten

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Hier finden Sie die Senatsantworten.

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

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