Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen
Anfragen und Initiativen

Was tut der Senat zur Aufwertung der Sozial- und Erziehungsdienste?

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Konsequenzen der innenpolitischen Eskalation in der Türkei

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Aufnahme von syrischen Flüchtlingen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Bisherige Tätigkeit der Jugendberufsagentur

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE Weiterlesen


Miss-Wahlen in Bremen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Bebauung des Bremer Bahnhofvorplatzes

Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE für die Baudeputation: Weiterlesen


Strafverfolgung von Drogennutzerinnen/Drogennutzern

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Absenkung der Ausbauziele für studentisches Wohnen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Hier finden Sie die Senatsantworten.

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

Mehr dazu Hier