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Anfragen und Initiativen

Frauenförderung in der Kultur

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Höhe der Kita-Elternbeiträge für Krippen, Kitas und Horte

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Stellenausschreibungen bei kirchlichen Trägern

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Zahl der Sozialwohnungen im Land Bremen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Machen die Sparkassen Bremen und Bremerhaven Werbung in Schulen?

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Wann kommt das Freiwilligenticket im ÖPNV?

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Vertrauliche rechtsmedizinische Begutachtung für Opfer von Gewalt

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Hier finden Sie die Senatsantworten.

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

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