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Anfragen und Initiativen

Bedarfe und Bestände spezialisierter ambulanter und stationärer Jugendhilfeangebote

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Situation der Hebammen im Land Bremen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Zusätzliche Präventionsangebote im Bereich Salafismus schaffen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Schulische Situation von geflüchteten Kindern und Jugendlichen

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Möglichkeiten der Zwangsbelegung bei Wohnungsnot

Große Anfrage Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Verkehrsbelastung in Huchting während des Neubaus der B75-Brücke

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Horteinrichtungen in Huchting anwählen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Hier finden Sie die Senatsantworten.

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

Mehr dazu Hier