Anfragen und Initiativen
Poser:innen und Raser:innen in Bremen und Bremerhaven
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Inobhutnahmen von Kindern und Jugendlichen nach § 42a SGB VIII
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Verkehrliche Anbindung des Übergangwohnheims Wardamm
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Erweiterung der Branchendialoge: Branchendialog Logistik einführen, regelmäßige Berichterstattung sicherstellen
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE: Weiterlesen
Lärmschutz in Sebaldsbrück
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Rechte Gewalt und rechter Terror in Bremen und dem Umland?
Große Anfrage der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD: Weiterlesen
Hier finden Sie die Senatsantworten.
Anfragen
Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:
1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.
Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.
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