Anfragen und Initiativen
Situation in den Frauenhäusern: Belegung, Finanzierung und Austausch
Große Anfrage der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE: Weiterlesen
Leerstand öffentlicher Immobilien in Hemelingen
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Landesprogramm Lebendige Quartiere – Umsetzung und Fortschreibung
Große Anfrage der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und DIE LINKE: Weiterlesen
Aufnahme von schutzbedürftigen Menschen aus Afghanistan
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Unterschiedliche Öffnungszeiten der Saunen bei den Bremer Bädern
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Humanitäre Situation der Geflüchteten, die über Belarus nach Bremen eingereist sind
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Hier finden Sie die Senatsantworten.
Anfragen
Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:
1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.
Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.
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