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Anfragen und Initiativen

Bremen-Pass und StadtTicket auch für Wohngeldempfänger*innen erhältlich machen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Sofia Leonidakis erkundigt sich: Weiterlesen


Anträge von Geringverdiener*innen auf Unterstützung bei Heizkostennachzahlungen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Cindi Tuncel erkundigt sich: Weiterlesen


Teilzeitbeschäftigung bei der BSAG

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Ingo Tebje und Ralf Schumann erkundigen sich: Weiterlesen


Antikurdischer und rechtsradikaler Wahlkampf durch Erdogan-Politiker auch in Bremen und Bremerhaven?

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Cindi Tuncel erkundigt sich: Weiterlesen


Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses „Gerecht und fair: Entlastung jetzt – Energiearmut verhindern“

Acht mündliche Anfragen in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Sofia Leonidakis fragt den Senat: Weiterlesen


Überwachung des Wagenplatzes ‚Querlenker‘ mit verdeckten Überwachungskameras

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Am 15.12. wurde auf der linksradikalen Plattform Indymedia ein Artikel veröffentlicht, der Bilder von Überwachungstechnik im Wert von schätzungsweise mehreren zehntausend Euro enthält. Damit ist der Wagenplatz „Querlenker“ am Güterbahnhof beobachtet worden. In einem verschlossenen Raum des „Papageienhauses“,… Weiterlesen

Hier finden Sie die Senatsantworten.

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

Mehr dazu Hier