Anfragen und Initiativen
FRONTEX-Beteiligung der Bremer Polizei vor dem Hintergrund der humanitären Krise im griechischen Grenzbereich
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Beteiligung Bremer Neonazis an den rassistischen Ausschreitungen im griechischen Grenzgebiet
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Sind Asylsuchende in Bremen vom Datenleck in Ankara betroffen?
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Umsetzung des Wohnraumschutzgesetzes
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Silvester-Feuerwerke im Land Bremen
Große Anfrage der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE: Weiterlesen
Barrierefreiheit bei Wahlen
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Kennzeichnungspflicht der Polizei bei geschlossenen Einsätzen
Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung der Innendeputation: Weiterlesen
Regelabfragen beim ‚kleinen Waffenschein‘
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Hier finden Sie die Senatsantworten.
Anfragen
Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:
1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.
Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.
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