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Anfragen und Initiativen

Sind Asylsuchende in Bremen vom Datenleck in Ankara betroffen?

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Umsetzung des Wohnraumschutzgesetzes

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Silvester-Feuerwerke im Land Bremen

Große Anfrage der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE: Weiterlesen


Barrierefreiheit bei Wahlen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Kennzeichnungspflicht der Polizei bei geschlossenen Einsätzen

Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung der Innendeputation: Weiterlesen


Regelabfragen beim ‚kleinen Waffenschein‘

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Hier finden Sie die Senatsantworten.

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

Mehr dazu Hier