Anfragen und Initiativen
Anträge auf Erstattung des Lohnersatzes wegen Kita- und Schulschließung
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Auswirkungen von Kurzarbeit auf die spätere Rentenhöhe
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Information über persönliche Testergebnisse auf Covid19
Wir fragen den Senat: 1. Wie und von wem werden auf Covid19 getestete Personen über die Ergebnisse ihres Tests informiert? 2. Welche Möglichkeiten haben getestete Personen, nachzufragen, wenn sie nach mehreren Arbeitstagen noch keine Informationen über ein Testergebnis erhalten haben? 3. Ist es bereits vorgekommen, dass Testergebnisse gar nicht... Weiterlesen
Ausbildungslücken für das Jahr 2021 verhindern
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Mögliche Kontamination mit toxischen Stoffen beim Großbrand in Oslebshausen
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Waffen- und Munitionsexporte über die Bremischen Häfen im Jahr 2019
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Schutzräume für queere Jugendliche
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Ankauf und Verlängerung von Belegbindungen für Sozialwohnungen
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Hier finden Sie die Senatsantworten.
Anfragen
Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:
1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.
Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.
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