Anfragen und Initiativen
Entlastung der Sportvereine von dramatisch steigenden Energiekosten
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Auf dem Weg zu einer ressourcenschonenden Kreislaufwirtschaft: Welche Potenziale haben private Wirtschaft und öffentliche Hand in Bremen?
Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE: Weiterlesen
Unterstützung von geflüchteten Menschen mit Behinderung
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Umgang mit Anträgen auf Feststellung einer Behinderung – wie werden Menschen mit Behinderung in ihren Rechten bestärkt?
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Wann kommt die Biotonne nach Bremerhaven?
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Fahrradbügel am Stadion am Panzenberg
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Hier finden Sie die Senatsantworten.
Anfragen
Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:
1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.
Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.
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