Anfragen und Initiativen
Freiräume für Jugendkultur - Graffiti-Flächen in Bremen
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Fritz-Piaskowski-Bad zukunftssicher erneuern
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Antirassismus und Sensibilisierung für Benachteiligung und Diskriminierung in der juristischen Aus- und Weiterbildung
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Entwicklung der Waffenberechtigungen im Land Bremen
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Schaffung eines Grabfeldes für jesidische Bestattungen in Bremen
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Zugang für unabhängige Forschung im Polizeikontext
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Hier finden Sie die Senatsantworten.
Anfragen
Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:
1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.
Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.
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