Anfragen und Initiativen
Was bleibt vom sogenannten BAMF-Skandal?
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Infektiosität zweifachgeimpften Personals und Auswirkung auf die Maskenpflicht
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Tarifeinheit in der Straßenreinigung Bremen
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Clusterpolitik und Innovationsförderung im Land Bremen
Große Anfrage der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE: Weiterlesen
Strom-, Gas-und Wassersperren im Jahr 2020 in Bremen und Bremerhaven
Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Wie breit sind evangelikale Strömungen in Bremen vertreten, wie radikal sind sie und welchen Einfluss haben sie?
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Hier finden Sie die Senatsantworten.
Anfragen
Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:
1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.
Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.
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