Anfragen und Initiativen
Psychosoziale Prozessbegleitung als wichtiges Instrument zur Unterstützung von Opfern sexistischer Gewalt
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Wird die Corona-Pandemie geschlechtergerecht bewältigt?
Große Anfrage der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und DIE LINKE: Weiterlesen
Täter-Opfer-Ausgleich: Schlichtungsstelle in der Grohner Düne absichern und weiterentwickeln
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Bauamt Bremen-Nord stabilisieren und stärken
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Kontakt halten während der Pandemie: Wie viele Alten- und Pflegeheime haben noch kein WLAN?
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Der Winterkälte und unhygienischen Massenlagern entkommen - welche weitere Aufnahmemöglichkeiten aus Moria und den EU-Hotspots kann Bremen nutzen?
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Perspektiven der Schienenfahrzeug-Reparatur im Land Bremen
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Gewaltschutz in Gemeinschaftseinrichtungen für Geflüchtete
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Hier finden Sie die Senatsantworten.
Anfragen
Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:
1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.
Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.
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