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Anfragen und Initiativen

Verbot von Reichs- und Reichskriegsflaggen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE Weiterlesen


Warum bleibt das Huchtinger Schwimmbad für den allgemeinen Publikumsbetrieb geschlossen?

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Verkehrssicherheit am Vegesacker Bahnhof

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Internationalisierung der Universität und der Hochschulen im Land Bremen

Große Anfrage der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE: Weiterlesen


Ende der Beschränkungen im Kontaktsport

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Zugang von Wohnungslosen zu Sanitäranlagen und Unterkünften

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Digitale Integrationskurse für Geflüchtete

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Hier finden Sie die Senatsantworten.

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

Mehr dazu Hier