Anfragen und Initiativen
Bearbeitungsstau bei Wohngeldanträgen im Land Bremen
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Bezahlung und Eingruppierung der Tarifbeschäftigten bei der Polizei
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Qualifizierungsangebot am Landesinstitut für Schule (LIS) für Master-Studierende (M.Ed.), die an Bremer Schulen arbeiten
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Auslaufende Sozialbindungen für Wohnungen im Land Bremen
Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Verkaufsabsichten der Vonovia in Lüssum
Anfraqge in der Fragestunde: Weiterlesen
Entwicklung und Zustand der offenen Jugendarbeit in der Stadt Bremen
Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Elternbeiträge für Krippen, Kitas und Horte im Land Bremen
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Situation der Lehrbeauftragten an den Bremischen Hochschulen
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Hier finden Sie die Senatsantworten.
Anfragen
Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:
1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.
Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.
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