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Anfragen und Initiativen

Bearbeitungsstau bei Wohngeldanträgen im Land Bremen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Bezahlung und Eingruppierung der Tarifbeschäftigten bei der Polizei

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Auslaufende Sozialbindungen für Wohnungen im Land Bremen

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Verkaufsabsichten der Vonovia in Lüssum

Anfraqge in der Fragestunde: Weiterlesen


Entwicklung und Zustand der offenen Jugendarbeit in der Stadt Bremen

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Elternbeiträge für Krippen, Kitas und Horte im Land Bremen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Situation der Lehrbeauftragten an den Bremischen Hochschulen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Hier finden Sie die Senatsantworten.

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

Mehr dazu Hier