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Anfragen und Initiativen

Platzverweise und Ingewahrsamnahmen am Hauptbahnhof

Kleine Anfrage dcer Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen


Strukturen und Angebote zur Gesundheitsförderung und -prävention im Land Bremen

Große Anfrage der Frationen DIE LINKE, Die Grünen und SPD: Spätestens seit der Ottawa-Charta aus dem Jahr 1986 ist das Thema der Gesundheitsförderung und -prävention auf der gesundheitspolitischen Agenda. Im Zuge dessen wurde der Gesundheitsbegriff neu definiert: Es geht nicht mehr nur um die Verhinderung von Krankheit, sondern um die Förderung der Gesundheit. Konkret geht es somit u.a. um die Schaffung gesunder Lebenswelten. Weiterlesen


„Vorratsdatenspeicherung“ über Mitgliedsdaten kurdischer Vereine

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE – Wir fragen den Senat: Weiterlesen


Kinderrechte im Land Bremen

Große Anfrage der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE: Am 6. Mai 2021 wurden die Kinderrechte in der Bremischen Landesverfassung deutlich gestärkt, indem u.a. auch umfassende Beteiligungsrechte von Kindern mit aufgenommen wurden. Mit dieser vergleichsweisen starken Verankerung von Kinderrechten in einer deutschen Landesverfassung hat das Land Bremen ein Zeichen gesetzt. Weiterlesen


Stand der Datenschutzrechtsverstöße im Zusammenhang mit der Anmeldung von Versammlungen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Am 9. März 2021 wurden durch eine Anfrage der Linksfraktion Rechtsverstöße der Bremer Behörden bei der Versammlungsanmeldung öffentlich. U.a. wurden Daten von Anmelder*innen unverhältnismäßig lange gespeichert. Die Anmelder*innen wurden nicht darauf hingewiesen, dass ihre Daten, an die Polizei oder den Inlandsgeheimdienst weitergeleitet werden. Weiterlesen


Wie kann oberkörperfreies Schwimmen in den Bremer Bädern ermöglicht werden?

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE – Wir fragen den Senat: Weiterlesen

Hier finden Sie die Senatsantworten.

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

Mehr dazu Hier