Anfragen und Initiativen
hanseWasser Ver- und Entsorgungs GmbH
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Klaus-Rainer Rupp erkundigt sich: Weiterlesen
Stand der geplanten Landesaufnahmeanordnung zu Afghanistan
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Sofia Leonidakis erkundigt sich: Weiterlesen
Zusätzliche öffentliche Toiletten
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Sofia Leonidakis erkundigt sich: Weiterlesen
Verfassungskonforme Grundlage von Methoden verdeckter Datenerhebung
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Nelson Janßen erkundigt sich: Weiterlesen
Brandschutzsanierung des Kulturzentrums Schlachthof
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Miriam Strunge und Ralf Schumann erkundigen sich: Weiterlesen
Neue Potentiale erschließen! Gewinnung von zusätzlichen Fachkräften für KiTa und Schule
Große Anfrage der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD: Bundesweit herrscht in den Lehr-, Sozial- und Erziehungsberufen derzeit ein Fachkräftemangel, von dem auch Bremen nicht ausgenommen ist. Durch die zugespitzte Lage bei der Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz, der Kinder- und Jugendhilfe insgesamt sowie der… Weiterlesen
Hier finden Sie die Senatsantworten.
Anfragen
Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:
1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.
Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.
Mehr dazu Hier