Anfragen und Initiativen
Anträge auf Entschädigungen nach dem Opferentschädigungsgesetz von ehemaligen Heimkindern in Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Militante Neonazigruppe „Phalanx 18“
Anfrage in der Fragestunde Weiterlesen
Stellenneubesetzung im Referat Inklusion bei der Senatorin für Kinder und Bildung
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Entwicklung des Hachez-Geländes
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE Weiterlesen
Asbesterkrankungen in Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Umsetzung des Wohnraumschutzgesetzes
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Vollständige Schulgeldfreiheit in den Therapieberufen
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Verkauf des Schuppen 3
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Hier finden Sie die Senatsantworten.
Anfragen
Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:
1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.
Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.
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