Anfragen und Initiativen
Internationale Solidarität mit Seeleuten erfordert auch Bremer Impfkampagne
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Datenspeicherung bei der Polizei
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Inanspruchnahme von Bildungs- und Teilhabeleistungen vor und während der Corona-Pandemie
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Umgang der Polizei Bremen mit einem Sexualstraftäter in den eigenen Reihen
Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Aufenthaltsrechtlicher Status von afghanischen Geflüchteten in Bremen
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Weitergabe diskriminierender Mietangebote durch die Zentrale Fachstelle Wohnen
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Hier finden Sie die Senatsantworten.
Anfragen
Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:
1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.
Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.
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