Anfragen und Initiativen
Energie - und Wassersperren
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Sofia Leonidakis fragt den Senat: Weiterlesen
Hitzeschutz für Beschäftigte in den Werkstätten für behinderte Menschen
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Olaf Zimmer fragt den Senat: Weiterlesen
Sachstand der Befestigung des Verbindungswegs zwischen Hermann-Löns-Straße und Meinert-Löffler-Straße
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Maja Tegeler und Ralf Schumann fragen den Senat: Weiterlesen
Marode Heizungsanlage im Kinder- und Familienzentrum Robinsbalje
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Olaf Zimmer fragt den Senat: Weiterlesen
Stand der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung in Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE - Nelson Janßen und Maja Tegeler fragen den Senat: Die Prävalenz psychischer Erkrankungen hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Laut dem Psych-Report der Barmer GKV ist die Zahl der Menschen, die eine psychotherapeutische Behandlung in Anspruch genommen haben, zwischen 2009 und 2018 um 41% gestiegen. Nach… Weiterlesen
Aufstellung von Automaten für die kostenfreie Abgabe von Hygiene-Artikeln
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE - Maja Tegeler fragt den Senat: Weiterlesen
Hier finden Sie die Senatsantworten.
Anfragen
Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:
1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.
Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.
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