Anfragen und Initiativen
Grundschule in der Gartenstadt Werdersee
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Förderprogramm Lastenräder
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Teilnahme Feuerwehrmänner an Querfront-Demonstration
Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE an den Innensenator: Weiterlesen
Bewertung und kritische Aufarbeitung der Maßnahmen in geschlossenen Jugendhilfeeinrichtungen
Große Anfrage der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD: Weiterlesen
Verwendung der Einnahmen aus der Ausgleichsabgabe in Bremen
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Energiearmut in Bremen
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Hier finden Sie die Senatsantworten.
Anfragen
Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:
1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.
Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.
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