Anfragen und Initiativen
Verbot von Reichs- und Reichskriegsflaggen
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE Weiterlesen
Warum bleibt das Huchtinger Schwimmbad für den allgemeinen Publikumsbetrieb geschlossen?
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Verkehrssicherheit am Vegesacker Bahnhof
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Internationalisierung der Universität und der Hochschulen im Land Bremen
Große Anfrage der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE: Weiterlesen
Ende der Beschränkungen im Kontaktsport
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Zugang von Wohnungslosen zu Sanitäranlagen und Unterkünften
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Digitale Integrationskurse für Geflüchtete
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen
Hier finden Sie die Senatsantworten.
Anfragen
Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:
1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.
Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.
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