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Wann kommt die Biotonne nach Bremerhaven?

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE:

Wir fragen den Senat:

1. Aus welchen Gründen werden in der Stadt Bremerhaven keine Biomülltonnen angeboten, obwohl §11 Kreislaufwirtschaftsgesetz die getrennte Sammlung von überlassungspflichtigen Bioabfällen seit 2015 verpflichtend vorschreibt?
2. Wie schätzt der Senat die Haltung des Magistrats Bremerhaven dazu ein?
3. Sieht der Senat eine Möglichkeit in Bremerhaven auf die Einführung einer Biotonne hinzuwirken?

Ingo Tebje, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE.

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Hier finden Sie die Senatsantworten.

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

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