Zum Hauptinhalt springen

Stand der Datenschutzrechtsverstöße im Zusammenhang mit der Anmeldung von Versammlungen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Am 9. März 2021 wurden durch eine Anfrage der Linksfraktion Rechtsverstöße der Bremer Behörden bei der Versammlungsanmeldung öffentlich. U.a. wurden Daten von Anmelder*innen unverhältnismäßig lange gespeichert. Die Anmelder*innen wurden nicht darauf hingewiesen, dass ihre Daten, an die Polizei oder den Inlandsgeheimdienst weitergeleitet werden.

Am 9. März vergangenen Jahres wurden durch eine Anfrage der Fraktion die LINKE. Rechtsverstöße der Bremer Behörden bei der Anmeldung von Versammlungen öffentlich. Unter anderem wurden Daten von Anmelder*innen unverhältnismäßig lange gespeichert. Auch wurden die Anmelder*innen nicht darauf hingewiesen, dass ihre Daten, darunter die private Telefonnummer, ganz oder in Teilen an die Polizei Bremen oder den Inlandsgeheimdienst weitergeleitet werden (Drs. 20/419 S). Um zu klären, ob und wie die auch von der Landesdatenschutzbeauftragten (LfDI) bemängelten Rechtsverstöße behoben wurden und den Umfang der Datenweitergabe zu erfahren, fragen wir erneut nach. So fehlt weiterhin der Hinweis auf Art und Umfang der Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Anmelder*innen einer Versammlung auf dem entsprechenden Anmeldeformular. Diese Verbesserung hatte der Senator für Inneres in der Antwort des Senates vom 09.03.2021 angekündigt, „in Kürze“ vornehmen zu wollen. Ein Hinweis wurde jedoch lediglich auf der Webseite eingefügt (siehe Frage 1a).

Der Umgang mit personenbezogenen Daten im Rahmen von Versammlungen ist grundrechtsrelevant und gehört in einem Landesgesetz zur Versammlungsfreiheit geregelt. 

Wir fragen deshalb den Senat:

  1. Welche der im vergangenen Jahr festgestellten Datenschutzmängel wurden bisher auf welche Art und Weise behoben?
    a. Wann wird die in der Antwort des Senats vom März 2021 (20/419 S) auf die oben erwähnte Anfrage versprochene Ergänzung nach Art. 13 DSGVO auf dem Anmeldeformular vorgenommen, die der Senator für Inneres „in Kürze“ angekündigt hatte?
    b. Werden Anmelder*innen im Gespräch mit dem Ordnungsamt über mögliche Datenweitergaben, insbesondere an das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) informiert?
  2. Werden Anmelder*innen informiert, aus welchen Gründen ihre Daten ggf. an das LfV übermittelt werden?
  3. Wie viele Versammlungen wurden seit der Einführung des Online-Anmeldeservice über diesen angemeldet?
  4. Wie häufig wurden die Datenschutzbestimmungen vom Februar 2021 unter dem Link https://afm.bremen.de/intelliform/templates/vsa_versammlungsanzeige/datenschutz.pdf extern abgerufen, wie häufig per Klick auf den Hinweis-Link im Rahmen der Online-Anmeldung?
  5. War bzw. ist die Landesdatenschutzbeauftragte in den Prozess eingebunden und wenn ja, wie?
    a. Wie viele Gespräche haben wann mit der LfDI explizit zu diesem Themenkomplex stattgefunden?
    b. Welche Vorschläge hat die LfDI unterbreitet und wie wurde mit diesen verfahren?
    c. Gab es in diesem Zusammenhang Beanstandungen und/oder Weisungen der LfDI und wenn ja, welche?
  6. Wurden folgende Mängel behoben bzw. welchen Zeitplan hat der Senator für Inneres für die Behebung der folgenden Mängel:
    a. Speicherdauer der personenbezogenen Daten beim Ordnungsamt weit über die Versammlung hinaus?
    b. Einführung des vorgeschriebenen Verzeichnisses über die Datenverarbeitungsprozesse?
    c. Information der Anmelder*innen von Versammlungen über die Weiterverarbeitung ihrer personenbezogenen Daten?
    d.Erarbeitung von „Regelungen zur Weitergabe und Verarbeitung personenbezogener Daten von versammlungsanmeldenden Personen nach den Maßstäben der Erforderlichkeit und Geeignetheit“ (Antwort des Senats vom 09.03.2021)?
  7. In wie vielen Fällen wurden seit 2015 personenbezogene Daten, die dem Ordnungsamt im Rahmen der Anmeldung einer Versammlung zugesandt wurden, an das Bremer Landesamt für Verfassungsschutz weitergegeben (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
  8. Zu wie vielen Versammlungen seit 2015 hat das LfV Daten der Anmelder*innen gespeichert (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
  9. Wie verfährt das LfV mit Informationen zu Vereinen, Bündnissen, Gruppen etc., die selbst kein Beobachtungsobjekt nach dem Verfassungsschutzgesetz darstellen, die aber durch die Datenweitergabe des Ordnungsamtes in den Datenbestand der Behörde eingehen?
  10. Können in einzelnen Fällen Daten von Anmelder*innen in den Verfassungsschutzverbund eingeführt, d.h. an das BfV oder andere Landesämter übermittelt werden und wenn ja, wie häufig ist dies seit 2015 geschehen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

Nelson Janßen, Miriam Strunge, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE

Hier finden Sie die Senatsantworten.

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

Mehr dazu Hier