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Sicherheitsmaßnahmen an der Synagoge in Bremerhaven

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE – Wir fragen den Senat:

Wir fragen den Senat:

1. Welche Maßnahmen zum Schutz der Synagoge in Bremerhaven werden derzeit ergriffen, gibt es unter anderem Videoüberwachung, regelmäßigen Polizeischutz und besondere Sicherheitsvorkehrungen an jüdischen Feiertagen?
2. Wie erfolgt die Absprache mit der Gemeinde zu den Sicherheitsvorkehrungen und werden alle Sicherheitsvorkehrungen getroffen, die von der Gemeinde gewünscht sind?
3. Wie bewertet der Senat aufgrund der Brandstiftung an der Synagoge Bremerhaven am 8. August 2022 das aktuelle Sicherheitskonzept und sieht er aufgrund dieses Vorfalls Bedarf zu Anpassung der Maßnahmen?

Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE.

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Hier finden Sie die Senatsantworten.

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

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