Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Zugang von Wohnungslosen zu Sanitäranlagen und Unterkünften

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE:

Wir fragen den Senat:

1. Welche Maßnahmen werden derzeit geplant oder umgesetzt, um von Obdachlosigkeit Betroffenen einen örtlich und zeitlich ausgeweiteten Zugang zu Sanitäranlagen sowie zu Hygieneprodukten zu ermöglichen?
2. Welche Maßnahmen werden derzeit geplant beziehungsweise umgesetzt, um von Obdachlosigkeit Betroffenen Zugang zu Unterkunftsmöglichkeiten zu bieten?
3. Welche Maßnahmen werden derzeit geplant oder umgesetzt, um von
Obdachlosigkeit Betroffenen, die Angebote von Unterkünften nicht in Anspruch nehmen und von ihren Behelfsbehausungen verdrängt wurden (zum Beispiel vom Gelände der Deutschen Bahn), geeignete Alternativflächen zur Verfügung zu stellen?

Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE

Verwandte Nachrichten

  1. 12. Juni 2020 Fragestunde der Bremischen Bürgerschaft im Monat Juni 2020

Hier finden Sie die Senatsantworten.

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

Mehr dazu Hier