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Weitergabe von Daten über Cannabis-Konsument:innen an die Führerscheinstelle

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE:

Wir fragen den Senat:

  1. Werden auch in Bremen Daten von Drogenkonsument:innen bei Vorliegen einer sog. geringfügigen Menge Cannabis an die Führerscheinstelle weitergegeben, wenn diese in keinem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zur Teilnahme am Straßenverkehr steht?
  2. Wenn ja, wie oft wurden solche Daten in den vergangenen zwei Jahren an die Führerscheinstelle weitergegeben?
  3. Welche landesrechtlichen Maßnahmen wurden ergriffen oder sind geplant, um diese Praxis abzustellen?

Olaf Zimmer, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE

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Hier finden Sie die Senatsantworten.

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

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