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Was tut der Senat zur Aufwertung der Sozial- und Erziehungsdienste?

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE:

Wir fragen den Senat:

1.    Wie beurteilt der Senat die Tatsache, dass der Verband der kommunalen Arbeitgeber in der 9. Verhandlungsrunde, also nach der Schlichtungsablehnung durch die Beschäftigten, kein neues Angebot vorgelegt hat?

2.    In welcher Weise wird sich der Senat im Verband kommunaler Arbeitgeber dafür einsetzen, dass ein neues und durch die Beschäftigten annehmbares Angebot vorgelegt wird?

3.    Was gedenkt der Senat gegen den Umstand zu unternehmen, dass Beschäftigte der pädagogischen Fachdienste beim Amt für Soziale Dienste in Bremen - anders als in den umliegenden Kommunen - im TV-L angestellt sind und damit schlechter entlohnt werden?

Sofia Leonidakis, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE

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  1. 24. September 2015 Fragestunde (Stadt und Land) im Monat September 2015

Hier finden Sie die Senatsantworten.

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

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