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Wann kommt ein ezidisches Gemeindehaus in Bremen?

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE

Wir fragen den Senat:

  1. Wie viele Anträge oder Voranfragen für baurechtliche Genehmigungen wurden seitens der ezidische Gemeinde Bremen an Bremische Baubehörden gestellt?
  2. Wie viele davon wurden abgelehnt?
  3. Wie kann der Senat die ezidische Gemeinde im Sinne eines erfolgreichen Abschlusses der jahrelangen Suche nach einem Gemeindehaus unterstützen?

Cindi Tuncel, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE


Hier finden Sie die Senatsantworten.

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

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