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Verkehrssicherheit am Vegesacker Bahnhof

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE:

Wir fragen den Senat:

1. Welche Erkenntnisse hat der Senat über die Zahl der Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung an der Kreuzung Friedrich-Klippert-Straße/Zur Vegesacker Fähre?

2. Wie bewertet der Senat die langjährige Forderung, dort einen Zebrastreifen zu installieren, um Fußgänger*innen und Radfahrer*innen besser zu schützen?

3. Welche alternativen Instrumente sieht der Senat ggf. für einen verbesserten Schutz der Verkehrsteilnehmenden zu Fuß oder mit dem Rad?

Maja Tegeler, Ralf Schumann, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE


Hier finden Sie die Senatsantworten.

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

Mehr dazu Hier