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Verkehrsbehinderungen durch Falschparker*innen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE:

Durch verkehrswidrig abgestellte Fahrzeuge kann es dazu kommen, dass andere Verkehrsteilnehmer*innen an ihrer Weiterfahrt gehindert werden. Im schlimmsten Fall sind es Rettungs- oder Löschfahrzeuge, die nicht bis zu ihrem Einsatzort vordringen können und dadurch Gefahr für Leib und Leben besteht. Es kann aber auch dazu kommen, dass durch falsch abgestellte Fahrzeuge Unfälle entstehen, sich beispielsweise Fahrradfahrer*innen in den schnell fließenden Verkehr neben ihnen einordnen müssen, Fahrradwege schlicht nicht nutzbar sind oder auch der ÖPNV an der Weiterfahrt behindert wird. Wenn Fahrzeuge vollständig oder teilweise auf einem Gehweg bzw. Grünstreifen abgestellt sind, stellen diese Fahrzeuge ein Hindernis für Fußgänger*innen dar, schränken die Barrierefreiheit ein und verursachen einen Schaden auf den für diese Lasten nicht ausgelegten Untergründe. Gerade für kleine Kinder können verkehrswidrig abgestellte Fahrzeuge eine große Gefahr darstellen, da diese bei der Überquerung von Straßen von Autofahrer*innen schlechter gesehen werden können. In der Stadtgemeinde Bremen steigt die Anzahl der zulassungspflichtigen Kraftfahrzeuge seit Jahren kontinuierlich, von 2015 bis 2019 beispielsweise um 4,25 Prozent (Quelle: Statistisches Landesamt). Gleichzeitig werden immer mehr große und schwere PKW – SUV und Geländewagen – gekauft, was die Problematik zusätzlich verschärft.  Die rot-grün-rote Landesregierung hat sich auch aus diesen Gründen zum Ziel gesetzt Falschparken stärker zu ahnden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

  1. Wie viele Abschleppvorgänge wurden in den Jahren 2015 bis 2019 insgesamt durch die Polizei in der Stadtgemeinde Bremen in Auftrag gegeben, um verkehrswidrig abgestellte Fahrzeuge zu versetzen (bitte getrennt nach Jahr, nach vollzogenen Abschleppvorgängen und sogenannten Leerfahrten angeben)?
  2. Wie viele Abschleppvorgänge wurden in den Jahren 2015 bis 2019 insgesamt durch das Ordnungsamt in der Stadtgemeinde Bremen in Auftrag gegeben, um verkehrswidrig abgestellte Fahrzeuge zu versetzen (bitte getrennt nach Jahr, nach vollzogenen Abschleppvorgängen und sogenannten Leerfahrten angeben)?
  3. Der „Erlass für das Abschleppen und Verwahren von Kraftfahrzeugen“ des Senators für Inneres vom 14.06.2018 gibt Kriterien vor, wann ein verkehrswidrig abgestelltes Fahrzeug abgeschleppt werden darf. Zusammengefasst ist dies bereits möglich, wenn das Parken bzw. Abstellen eine Ordnungswidrigkeit darstellt und eine zuvor durchgeführte Halter*innenfestellung nicht dazu führte, dass das Fahrzeug zügig umgesetzt wurde. Sind dem Senat Fälle bekannt, in denen die Polizei bzw. das Ordnungsamt ein verkehrswidrig abgestelltes Fahrzeug nicht abschleppen ließen, obwohl dieses nach den Kriterien des Erlasses abgeschleppt werden darf? Wenn solche Fälle bekannt sind, aus welchen Gründen erfolgte die Entscheidung der Polizei bzw. des Ordnungsamtes, das Abschleppen der Fahrzeuge nicht in Auftrag gegeben zu haben?
  4. Wie viele Fälle sind bekannt, in denen Fahrzeuge der öffentlichen Daseinsvorsorge (z.B Müllabfuhr, Feuerwehr, Rettungsfahrzeuge, Polizei, ÖPNV) in den Jahren 2015 bis 2019 durch falschparkende Autos an ihrer Weiterfahrt behindert wurden (bitte getrennt nach Jahren und nach genannten Beispielen angeben)?
    a) In wie vielen dieser bekannten Fälle wurde aufgrund der Verkehrsbehinderung ein Abschleppwagen gerufen?
    b) In wie vielen dieser bekannten Fälle wurde ein Fahrzeug durch einen Abschleppwagen versetzt?
    c) In wie vielen dieser bekannten Fälle konnte durch die Ermittlung der Halter*innen eine Abschleppung vermieden werden?
  5. Wie viele Buß- bzw. Verwarnungsgelder wurden in den Jahren 2015 bis 2019 aufgrund verkehrswidrigen Parkens bzw. Haltens verhängt (bitte getrennt nach Jahren angeben?)
  6. Wie stellt sich für den Senat die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Ordnungsamt und den privaten Abschleppunternehmen dar?
    a) Stellen die privaten Abschleppunternehmen ausreichende Kapazitäten zur Verfügung?
    b)  Gibt es im alltäglichen Ablauf von Abschleppungen Verzögerungen?
    c) Sind bei Großveranstaltungen, die eine große Zahl von verkehrswidrig abgestellten Fahrzeugen mit sich bringen, beispielsweise beim Bremer Freimarkt, ausreichende Kapazitäten vorhanden?
  7. Wie bewertet der Senat die im Land Berlin geschaffene Rechtsgrundlage, dass die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) als Anstalt des öffentlichen Rechts, Fahrzeuge selbstständig abschleppen darf, die den von der BVG betriebenen ÖPNV an seiner Weiterfahrt bzw. Ansteuerung von Haltestellen, behindert?
  8. Wie bewertet der Senat die Möglichkeit, dass auch in Bremen eine Anstalt des öffentlichen Rechts, etwa die DBS AöR, dazu befähigt wird verkehrswidrig abgestellte Fahrzeuge eigenständig abzuschleppen, wenn diese den ÖPNV an seiner Weiterfahrt behindern, oder grundsätzlich verkehrswidrig abgestellt bzw. geparkt wurde und die Voraussetzungen für ein Entfernen erfüllen?
  9. In den Städten Wien und Jena gibt es kommunale Abschleppunternehmen. Hält der Senat ein kommunales Abschleppunternehmen in Bremen für sinnvoll?

Ralf Schumann, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE


Hier finden Sie die Senatsantworten.

Anfragen

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